Geheimdienste

Obama erwägt Einschränkungen für NSA-Spionage

Enthüller Snowden wird aber weiter scharf attackiert

US-Präsident Barack Obama plant laut Medienberichten einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ am Donnerstag. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama empfing am Donnerstag im Weißen Haus ranghohe Kongressabgeordnete, die für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig sind. Das Treffen sei Teil der andauernden Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten gewesen, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen.

Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht, dass Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden. Bei einem dritten Vorschlag gehe es um eine Ausweitung der Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer, schrieb das „Wall Street Journal“. Details dazu seien aber noch völlig unklar. Obama könne seine Pläne kommende Woche vorstellen.

Die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen über die Überwachung durch die NSA hatten weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung prüfte die Programme bisher vor allem mit Fokus auf Interessen und Rechte von US-Bürgern.

Risiken für US-Militärangehörige

Snowdens Vorgehen wird von den USA aber weiterhin scharf verurteilt. Politiker beider Parteien im Kongress haben ihm die Gefährdung von US-Militärangehörigen vorgeworfen. „Snowdens Verrat setzt die Männer und Frauen des US-Militärs einem großen Risiko aus“, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, am Donnerstag in Washington. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Dutch Ruppersberger, schloss sich der Kritik an.

Die Veröffentlichung der Dokumente könne „tödliche“ Folgen für US-Soldaten im Einsatz haben, erklärte Rogers. Die Abgeordneten bezogen sich auf einen vertraulichen Pentagon-Bericht, der die Auswirkungen der Enthüllungen über den Geheimdienst NSA auf die Streitkräfte untersucht.

In den 1,7 Millionen Dokumenten, die Snowden heruntergeladen hatte, finden sich demnach auch geheime Informationen über das US-Militär. Sollten diese Details über „entscheidende“ militärische Vorgänge in die Hände von Feinden der USA geraten, könnten sie „irreparablen Schaden“ verursachen, warnte Ruppersberger. Schon jetzt sei festzustellen, „dass die Terroristen ihre Methoden aufgrund durchgesickerter Informationen ändern“, fügte er hinzu.

Seit Juni sind durch die Snowden-Enthüllungen eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegen Snowden läuft in den USA ein Strafverfahren. Seit vergangenem Sommer hält er sich in Russland auf, das ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat.