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Verfassungsgericht: Ehemaliger Vizepräsident Hassemer gestorben ++ Linke: Spitze rechnet nicht mit neuen Flügelkämpfen

Ehemaliger Vizepräsident Hassemer gestorben

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, ist tot. Er starb am Donnerstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren, wie seine Kanzlei und das Gericht am Freitag mitteilten. Hassemer war von 1996 bis 2008 als Richter am Bundesverfassungsgericht tätig; von 2002 an als Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Gerichts. Der parteilose Strafrechtsprofessor war 1996 auf Vorschlag der SPD zum Verfassungsrichter gewählt worden. Bei Entscheidungen zum Strafrecht prägte er eine liberale Linie.

Spitze rechnet nicht mit neuen Flügelkämpfen

Die Linken-Spitze rechnet nicht mit neuen Flügelkämpfen beim Parteitag zur Europapolitik Mitte Februar. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Freitag in Berlin, die Auseinandersetzungen über einzelne Formulierungen im Programmentwurf für die Europawahl seien „völlig normal“. In der Partei bestehe zu 95 Prozent Übereinstimmung in der Europapolitik. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte sich zuvor von einzelnen Formulierungen distanziert. In der Präambel wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet.