Asylpolitik

Von der Linkspartei in ein Berliner Hostel

Zwei türkische Unternehmer bezahlen den Bulgaren aus der Eisfabrik drei Übernachtungen

Selten war Europapolitik so konkret wie derzeit in Berlin. Während sich die EU-Kommission und die Bundesregierung darüber streiten, ob und unter welchen Umständen EU-Bürger in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen, ist mitten im Stadtzentrum eine Gruppe von Armutsmigranten aus Bulgarien unterwegs, um öffentlichkeitswirksam ihre Forderung nach Wohnungen kund zu tun. Für die Bulgaren hat sich 2014 einiges geändert. Bisher durften sie nur in Deutschland arbeiten, wenn sie selbstständig waren. Seit dem 1. Januar gilt für sie die völlige Freizügigkeit in der EU.

Die 20 Männer und drei Frauen, die zur türkischen Minderheit in Bulgarien gehören, lebten bis kurz vor dem Jahreswechsel in der Ruine einer alten Eisfabrik am Spreeufer in Berlin-Mitte. Diese mussten sie verlassen, weil der Bezirk das Gebäude als baufällig einstufte. Der folgende Aufenthalt auf Bezirkskosten in einem Friedrichshainer Hostel endete im Ärger mit dem Betreiber, der sich vom Bezirk übervorteilt fühlte. Zudem wollte die Gruppe dort nicht weiter wohnen, weil sie nicht zusammen bleiben konnte.

Seitdem ziehen sie durch die Stadt, beraten von Aktivisten des Bündnisses gegen Zwangsräumungen, die immer dort auftauchen, wo Bewohner aus welchen Gründen auch immer aus ihren Wohnungen geworfen werden. Die Nacht zu Freitag verbrachten sie in der neben der Eisfabrik gelegenen Zentrale der Gewerkschaft Ver.di. Am Freitagmittag zogen sie zum Rosa-Luxemburg-Platz zur Zentrale der Linkspartei. Die kommenden drei Nächte verbringen sie in einem Hostal. Zwei türkische Unternehmer hätten sich auf Vermittlung der Linken bereit erklärt, die Kosten für drei Nächte zu übernehmen, sagte Linke-Sprecher Thomas Barthel.

Ein Ver.di-Sprecher sagte, man habe den Menschen Hilfe bei der Arbeitssuche angeboten. Einige der Bulgaren, die schon seit zwei Jahren im Land sind, hätten schon gearbeitet, einige hätten Imbisse geputzt. Zumindest einer sei auf einer Baustelle von einem Arbeitgeber um Lohn geprellt worden. „Wir sehen diese Menschen als europäische Arbeitnehmer“, sagte der Ver.di-Sprecher. Sie seien dankbar gewesen, als sie bei Ver.di als „Kollegen“ angesprochen worden seien. Bei der Wohnungssuche könne man ihnen aber nicht helfen.

Dabei konkurrieren die EU-Zuwanderer mit immer mehr Flüchtlingen. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist 2013 sprunghaft um 64 Prozent angestiegen und hat den höchsten Wert seit 14 Jahren erreicht, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Das Gros der rund 127.000 Flüchtlinge stamme aus Russland, Syrien, Somalia, Eritrea, Serbien und Mazedonien, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).