Ethische Frage

Union treibt ein Verbot der Sterbehilfe voran

Ein von Unionspolitikern gefordertes Verbot zur organisierten Hilfe beim Suizid könnte indes schon bald konkrete Formen annehmen.

In der Unionsfraktion haben bereits Gespräche über einen entsprechenden Gruppenantrag im Bundestag begonnen. „In der Unionsfraktion besteht Konsens, dass es bei dieser Frage von Leben und Tod keinen faulen Kompromiss geben darf“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand, der ein neues Strafgesetz vorbereiten soll.

Unter der Regierung von Union und FDP war ein Gesetz zum Verbot der Suizidbeihilfe gescheitert. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte nur kommerziell ausgerichtete, also erwerbsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der Union ging das nicht weit genug. Sie forderte ein Verbot jeglicher organisierter, sogenannter geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe, um auch Vereine, die sogenannte Suizidbegleitung anbieten, belangen zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in dieser Woche klargestellt, dass aus seinem Ministerium kein Gesetz zu erwarten ist. Eine Initiative für ein Verbot der Sterbehilfe müsse aus der Mitte des Bundestags kommen, so ein Sprecher.

Der SPD-Politiker Franz Müntefering lehnt eine Zulassung aktiver Sterbehilfe ab. „Wir sollten überlegen, wie wir die Liebe und den Mut zum Leben stärken können“, sagte Müntefering am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die aktuelle Diskussion über eine Legalisierung der Sterbehilfe, auch für nicht todkranke Menschen, sei „hochgefährlich“ und verberge „Abgründe“. Der frühere Vizekanzler und Sozialminister sprach sich für einen Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizarbeit aus: „Darauf sollten wir setzen.“ Auch sei es heute möglich, durch Patientenverfügungen selbst mitzuentscheiden, was in der letzten Lebensphase geschehen solle. Die Forderung, selbst über das Lebensende entscheiden zu dürfen, wies der 73-jährige Katholik zurück. Müntefering war im Herbst 2007 als Vizekanzler und Bundesminister zurückgetreten, um seine krebskranke Ehefrau Ankepetra (1946–2008) zu pflegen.