Türkei

Erdogan versetzt alle Polizeichefs und 1700 Beamte

Mit der Strafversetzung von 16 weiteren regionalen Polizeichefs hat die große Säuberungswelle, mit der sich die türkische Regierungspartei AKP vor Korruptionsermittlungen schützen will, einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Insgesamt sind es nun mehr als 1700 Polizeibeamte landesweit, die auf andere Posten verschoben wurden, darunter alle, die an den Korruptionsermittlungen gegen Regierungspolitiker und regierungsnahe Geschäftsleute beteiligt waren. Begonnen hatte die Krise am 17. Dezember, als mehr als 50 Personen wegen Verdachts auf Korruption und Geldwäsche festgenommen wurden, darunter drei Ministersöhne. Das führte zu drei erzwungenen Ministerrücktritten und einer Kabinettsumbildung mit zehn neuen Ministern.

Eine weitere Verhaftungswelle wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich verhindert, indem der neu eingesetzte Innenminister und die hastig neu eingesetzte Polizeiführung sich erstens weigerten, die Haftbefehle durchzuführen, und zweitens der neue Justizminister den ermittelnden Staatsanwälten das Dossier entzog.

Auch Transportminister Binali Yildirim gehörte zu den Ministern, die gehen mussten, freilich deswegen, weil die AKP ihn auserwählt hatte, um bei den im März anstehenden Lokalwahlen die Oppositionshochburg Izmir als Spitzenkandidat zu erobern. Seine Ablösung scheint jetzt rückblickend einerseits weise, denn eine neue Verhaftungswelle gegen 25 Korruptionsverdächtige in Izmir – nach 17 weiteren wird gefahndet – betrifft auch seinen Schwiegersohn. Damit dürften jedoch die Chancen der AKP, im Izmir zu triumphieren, deutlich verringert worden sein.

Zu den neuen Verhaftungen – trotz Säuberungswelle in Justiz und Polizei sowie im Finanzministerium – war es in Erdogans Abwesenheit gekommen, er weilte in Asien. Experten werteten das als Hinweis auf immer noch glimmenden Widerstand gegen ihn im Herzen der Partei. Deren Apparat schlug aber sofort zurück. Die Ermittler in Izmir wurden umgehend strafversetzt, in der Nacht zu Mittwoch wurden dann 16 regionale Polizeichefs ihrer Verantwortungen enthoben.