Verabschiedung

De Maizière poltert gegen Verbündete

Beim Zapfenstreich rechnet der bisherige Verteidigungsminister ab. Von der Leyen empfiehlt er „Herz und Härte“

Als aktiver Verteidigungsminister, sagte Thomas de Maizière, habe er sich bei manchen Formulierungen zurückhalten müssen. Jetzt ist er seit drei Wochen Innenminister – und da gilt das offenbar nicht mehr. Jedenfalls nutzte der CDU-Politiker den Großen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr ihren früheren Chef zum Abschied ehrte, für ungewöhnlich undiplomatische Worte.

Ins Visier nahm der Minister insbesondere zwei Bündnispartner. „Deutschland braucht von niemandem in Europa Belehrungen über Art und Ausmaß unserer internationalen Einsätze“, sagte de Maizière am Mittwochabend. „Das gilt auch für Frankreich und Großbritannien.“ An die Adresse der Regierung in Paris richtete er die Botschaft, dass die Bundeswehr international „mehrfach stärker engagiert“ sei als Frankreich, das seine Einsatzverpflichtungen eher an nationalen Interessen ausrichte. London teilte de Maizière mit, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehe, auch wenn es innenpolitisch schwierig sei: „Eine Abstimmungsniederlage zur Zustimmung zu einem Einsatz hat eine deutsche Bundesregierung noch nicht erlebt.“ Das war auf den britischen Premier David Cameron gemünzt, der sich für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen, dafür vom Parlament jedoch keine Unterstützung erhalten hatte.

Seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) wünschte er „viel Erfolg, Glück und Fortune“. Aber er gab der CDU-Kollegin auch Warnungen mit auf den Weg. Kein anderer Minister der Bundesregierung sei für Hunderttausende von Mitarbeitern verantwortlich. „Die Bundeswehr zu führen verlangt Herz und Härte“, sagte de Maizière. Er gestand ein, dass in der Bundeswehr vieles nicht in Ordnung sei, „nicht nur im Rüstungsbereich“.

Neuausrichtung als Ziel

Die laufende Reform der Streitkräfte dagegen verteidigte der Minister. Ziel der Neuausrichtung sei es nicht gewesen, „die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen“. Der Bundeswehrverband hatte die mit der Reform verbundenen Härten mehrfach kritisiert. De Maizière räumte ein, für bessere Arbeitsbedingungen sei noch viel zu tun. „Aber ebenso gilt für mich der Grundsatz: Im Zweifel ist ein Soldat immer im Dienst.“ Indirekt rechtfertigte er auch seine umstrittene Äußerung, dass die Soldaten nicht nach Anerkennung gieren sollten: „Eine Institution, die sich mit dem Erreichten zufriedengibt und sich ständig selbst auf die Schulter klopft oder geklopft werden möchte, verliert an Selbstkritik und Klasse.“

Die Nato bezeichnete de Maizière als sicherheitspolitischen Anker Deutschlands. Passend dazu verlängerte das Kabinett zwei Mandate für Auslandseinsätze. So soll sich die Bundeswehr weiter mit bis zu 400 Soldaten und zwei Patriot-Raketenabwehrsystemen am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Die Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ soll nur eingeschränkt fortgesetzt werden. Statt 700 sollen sich nur 500 Soldaten beteiligen, die Aufgabe wird auf Seeraumüberwachung im Mittelmeer beschränkt. Bisher zählten Begleitschutz für Handelsschiffe und Kontrolle von Schiffen zum Mandat.

Das Kabinett hatte am Mittwoch das erste Mal in neuer Zusammensetzung getagt. Die Regierung will bis Mitte des Jahres Klarheit über mögliche Änderungen bei den Regelungen zur Zuwanderung aus anderen EU-Ländern schaffen. Der Staatssekretärs-Ausschuss zu dem Thema solle bis Juni Ergebnisse vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Mit der Einsetzung des Ausschusses reagiert das Kabinett unter anderem auf die von der CSU angestoßene Debatte über die möglichen Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Hintergrund ist nach Angaben von Seibert auch, dass einige Städte mit besonders vielen Zuwanderern um Hilfe gebeten haben.

Seibert sagte, Zuwanderung und Freizügigkeit in der EU seien von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt und gewollt“. Der Ausschuss solle prüfen, ob und welche „operativen oder gesetzgeberischen Maßnahmen“ nötig sein könnten, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Den Vorsitz des Ausschusses teilen sich das Arbeits- und das Innenministerium. Vertreten sind zudem fast alle anderen Ministerien sowie die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Der Regierungssprecher sagte angesichts der Debatte insbesondere über Rumänen und Bulgaren, dass der Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss keine einzelnen europäischen Staaten erwähne. Es gehe nicht darum, „Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren“.