USA

Ex-Minister rechnet mit Obamas Politik ab

Robert Gates greift den US-Präsidenten scharf in einem Buch an. Auch Vize Joe Biden und der Kongress kommen schlecht weg

Das politische Washington ist überrascht und das Weiße Haus verstimmt: Robert Gates, der so diszipliniert wirkende Ex-Verteidigungsminister Barack Obamas, hat ein Buch mit massiver Sprengkraft vorgelegt.

Ein Präsident, der seiner eigenen Afghanistan-Strategie nicht traut und sie mit wahltaktischen Erwägungen verwässert. Ein Vizepräsident, der Obamas Verhältnis zu den Spitzenmilitärs „vergiftet“ habe. Ein Kongress, dessen Mitglieder zumeist „inkompetent“ seien und „sich selbst (und ihre Wiederwahl) vor das Land“ setzen. Das sind nur einige der brisanten Urteile von Gates, der während seiner Amtszeit einen Freund per E-Mail wissen ließ: „Die Leute haben keine Ahnung, wie sehr ich diesen Job verabscheue.“

Selten hat ein Washingtoner Insider so ungeschminkt über das Innenleben der Macht berichtet. Und dann überschrieb der 70-jährige Republikaner seine 594 Seiten starken „Memoiren eines Ministers im Krieg“ auch noch mit „Duty“, mit „Pflicht“. Mutmaßlich hielt Gates es für geboten, seinen Unmut über den Washingtoner Politbetrieb öffentlich zu machen. Wenige sind dazu berufener als er: Der promovierte Historiker (Schwerpunkt: russische Geschichte) und einstige CIA-Chef diente seit Richard Nixon allen Präsidenten außer Bill Clinton. Pentagon-Chef wurde er gegen Ende der Amtszeit von George W. Bush im November 2006. Er blieb im Amt unter Obama bis Juli 2011, und der Präsident verabschiedete ihn mit der „Freiheitsmedaille“, der höchsten zivilen Auszeichnung, und den freundlichen Worten, er und Gates dächten in wichtigen Punkten gleich.

Ähnlich äußert sich Gates im Buch. Doch perfekt war die Harmonie keineswegs, wie wir jetzt lernen. Zwar kommt Obama über weite Passagen gut weg. Der Präsident sei ein „gründlicher Denker“, der regelmäßig Entscheidungen traf „im Widerspruch zu seinen politischen Beratern“ und die „unpopulär bei seinen demokratischen Parteifreunden“ waren. Eine der „mutigsten Entscheidungen“ sei es gewesen, 2011 die Navy Seals in das pakistanische Versteck von Osama Bin Laden zu schicken, obwohl kein Beweis vorlag, dass sich der Al-Qaida-Chef dort aufhielt.

Zum Afghanistan-Krieg schreibt Gates: „Ich bezweifelte nie, dass Obama hinter unseren Truppen stand, wohl aber, dass er hinter der Mission stand.“ Sehr frühzeitig habe der Präsident Zweifel an seiner eigenen, 2009 getroffenen Entscheidung bekommen, mit 30.000 zusätzlich an den Hindukusch geschickten Soldaten das Kriegsgeschick wenden zu können.

Gates vergleicht Obama mehrfach mit Bush: Beide seien sich im Stil nicht unähnlich. Beide hätten keinen Wert darauf gelegt, enge Kontakte zum Kongress oder zu auswärtigen Regierungschefs aufzubauen, obgleich diese wichtig seien. Und mit Blick auf beide attestiert Gates, gerade im Zeitalter von ferngelenkten Kampfdrohnen sei es für US-Präsidenten zu einfach geworden, kriegerische Mittel anzuwenden: „Unsere Außen- und nationale Sicherheitspolitik ist zu sehr militarisiert.“

Über Vizepräsident Joe Biden (ein „Mann von Integrität“, der aber „bei nahezu jeder Frage der großen Außenpolitik und der nationalen Sicherheit in den vergangenen vier Jahrzehnten falsch lag“) und den Kongress (dessen Mitglieder hätten durch persönliche Attacken bei Anhörungen, insbesondere dann, wenn Fernsehkameras liefen, „nahezu jede Norm zivilen Betragens verletzt“) fällt Gates’ Urteil noch viel harscher aus. Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats wirft er anmaßendes „Mikromanagement und operatives Einmischen“ vor, wodurch das Weiße Haus „die am stärksten zentralisierte und kontrollierende“ Sicherheitspolitik seit Nixon betrieben habe. Nur für die vormalige Außenministerin Hillary Clinton ist das Buch fast wie eine Wahlempfehlung für 2016.

Mit dieser schmerzlichen Ausnahme: In einem Gespräch habe Clinton dem Präsidenten gestanden, dass ihre Kritik im Wahlkampf 2008 an der massiven Truppenverstärkung des Vorjahres im Irak vor allem taktischer Natur war, um Obama, dem erklärten Gegner dieses Krieges, Vorwahl-Stimmen in Iowa abzujagen. Das Buch kommt am Dienstag in den Handel. Bislang sind nur Auszüge bekannt. Aber das Weiße Haus reagierte schon. Über Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, ließ Obama wissen, für Afghanistan habe er einen „klaren Plan“ und Joe Biden sei „einer der fähigsten Staatsmänner seiner Zeit“. Es ist zudem zu hören, der Präsident halte vom Autor Gates weniger als von seinem ehemaligen Minister Gates.