Abstandsfrist

Fall Pofalla: Neue Diskussion um Karenzzeiten

Merkel wusste über mögliche Bahn-Tätigkeit Bescheid

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ende November von Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla erfahren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt. Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert.

Nach Darstellungen der von Regierungsseite im Aufsichtsrat der Bahn AG vertretenen Ministerien steht ein Wechsel Pofallas in den Vorstand der Bahn noch nicht auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates. Insofern stehe eine Kommentierung noch nicht an. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums fügte grundsätzlich hinzu, wenn es Bahnchef Rüdiger Grube gelinge, Spitzenleute in sein Team zu holen, wäre dies zu begrüßen.

Umstritten ist die Frage, ob Pofalla bei einem solchen Wechsel eine ausreichende Frist zu seinem politischen Posten im Kanzleramt einhalten würde. Die große Koalition von Union und SPD will hierfür in dieser Legislaturperiode Regelungen schaffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Mediengruppe „Straubinger „Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“, prinzipiell habe er keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, „wenn alles transparent erfolgt“. „Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber unterstützen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger wies auf die strengen Vorgaben in Brüssel hin. Ein Kommissar müsse „eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat“, sagte er der Berliner Morgenpost. Dies halte er „für ein gutes Modell“.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit. An „Merkels Mannen“ hänge „immer der Verdacht, schon aus dem Kanzleramt heraus Lobbyinteressen zu vertreten und den millionenschweren Versorgungsposten schon in der Tasche zu haben“. Grünen-Chefin Simone Peter sagte im Deutschlandfunk: „Zunächst mal sind wir dran interessiert, ob und seit wann diese Personalie bei der Bahn behandelt wird.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Merkel auf, für Aufklärung zu sorgen.