Parteitag

„Hurra, wir Liberalen leben noch“

Beim Dreikönigstreffen stimmt FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf die Europawahl ein

Unter normalen Umständen hätte sich die FDP bei diesem Dreikönigstreffen ausführlich selbst gefeiert. Nämlich als legitime Erbin der liberalen Bewegung in Deutschland. Schließlich jährt sich 2014 die Gründung der Demokratischen Volkspartei von 1864 zum 150. Mal. Und am 6. Januar 1866 hatte sich dieser Zusammenschluss demokratischer Revolutionäre aus Württemberg zum ersten Mal zu einer „Dreikönigsparade“ in Stuttgart getroffen. Die Namen der liberalen Partei wechselten. Aber die Tradition dieses politischen Treffens zum Jahresauftakt überdauerte, wurde von der 1948 gegründeten FDP übernommen und bis heute fortgeführt.

Doch es sind keine normalen Umstände: Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben die Wähler die FDP bei der Bundestagswahl vor drei Monaten in die außerparlamentarische Opposition geschickt. Deshalb blieb es bei einem filmischen Rückblick in drei Minuten zum Auftakt der Kundgebung im Staatstheater. Danach ging es weniger um Nostalgie, sondern um jene Fragen, die aktuell wohl jedes der rund 57.000 Mitglieder der Partei beschäftigen: Kann und wird die FDP überleben? Und wenn ja, wie?

Die Antworten sollte Christian Lindner liefern. Der mit 34 Jahren jüngste Vorsitzende der Parteihistorie durfte beim Betreten der Bühne immerhin feststellen, dass es zumindest im Stammland des Liberalismus noch verbreitetes Interesse an der Zukunft der FDP gibt: Die mehr als 1000 Sitze im Staatstheater waren weitgehend vergeben.

Lindner lieferte das Gewünschte: Er suchte zu erklären, warum seine Partei noch gebraucht wird. Er machte den eigenen Leuten Mut im Angesicht der anstehenden Wahlen in Europa, in drei Bundesländern und den Kommunen. Lindner warf der großen Koalition vor, sich Zukunftsaufgaben wie der Gestaltung des demografischen Wandels durch den Umbau der sozialen Sicherungssysteme zu verweigern und der jüngeren Generation alle Lasten aufzubürden. Statt Wirtschaft und Gesellschaft auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten, ergehe sich die „GroKo“ in Gefälligkeitspolitik mit all ihren Nebenwirkungen: höhere Schulden, Plündern der Sozialkassen und Subventionen auf Pump. In Kontrast dazu wolle die FDP eine bürgerliche Reformpartei sein, „die Zukunft nicht verbraucht, sondern gestaltet“.

„Was machen die eigentlich?“

Einen Schwerpunkt seiner Rede widmete Lindner angesichts der im Mai anstehenden Europawahl schließlich den liberalen Ideen für die EU. Wie schon bei seiner Kür zum Parteichef vor wenigen Wochen bekräftigte er den Pro-Europa-Kurs der FDP, sprach sich aber auch für Reformen in der EU aus: „Für seine Zukunft braucht Europa weder Skepsis noch Romantik. Europa braucht mehr Realismus und Bürgernähe.“

Lindner warb für eine Verkleinerung der EU-Kommission („Was machen eigentlich die Kommissare für Kultur und Gesundheit? Wo die EU keine Kompetenz hat, da braucht es auch keinen Kommissar“) und die Stärkung des Europäischen Parlamentes („Was ist das eigentlich für eine Volksvertretung, die nicht einmal über ihren Sitz entscheiden darf?“). Nicht ungeschickt versuchte Lindner den Spagat, sich einerseits offensiv zur europäischen Idee zu bekennen, andererseits aber auch Strukturprobleme anzuprangern und nicht unter den Tisch zu kehren. Beispiel Zuwanderung: Das Problem seien nicht, wie von der CSU angeprangert, fehlende Gesetze, um Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu verhindern. Sondern Landesregierungen, die ihre Möglichkeiten nicht ausschöpften.

Andererseits bekenne sich die FDP ohne Wenn und Aber zur Freizügigkeit in Europa, betonte Lindner: „Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist hier willkommen. Den fragen wir auch nicht, wo er herkommt, sondern wohin er mit uns will.“

Die Gäste im Stuttgarter Staatstheater immerhin wusste Lindner mit seinem Auftritt zu überzeugen, wovon über zwei Minuten währender Beifall am Ende seiner Rede zeugte. Sein Ziel, den eigenen Anhängern wieder das Gefühl zu geben, dass es keine Schmach ist, sich zur liberalen Partei zu bekennen, hat Christian Lindner erreicht. „Hurra, wir leben noch“, sagte ein älterer Gast beim Verlassen des Staatstheaters.