Streit

Koalitionskrach wegen Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas (SPD) legt das Vorhaben auf Eis. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist empört

Der neu ausgebrochene Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat die schwarz-rote Bundesregierung voll erfasst. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag in sehr deutlichen Worten die Umsetzung des Koalitionsvertrages an: Diese Vereinbarung gelte für alle, sagte er am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln. „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher.“

De Maizière reagierte damit auf Justizminister Heiko Maas (SPD), der am Wochenende überraschend angekündigt hatte, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht endgültig über die zugrunde liegende EU-Richtlinie entschieden habe.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Seit 2006 müssen die EU-Staaten darauf achten, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren. In Deutschland gibt es immer noch keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach jedoch nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die „Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten“ umzusetzen. Quasi zeitgleich hatte ein EU-Gutachten im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. In den kommenden Monaten wird ein Urteil des EuGH in Luxemburg dazu erwartet. Maas hatte am Wochenende argumentiert, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ – er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, bevor der EuGH geurteilt habe.

Die Union ist jedoch ungeduldig. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: „Viele Straftaten werden digital begangen. Ohne Vorratsdatenspeicherung drohen rechtsfreie Räume. Wir sollten die verfassungsrechtlichen Probleme nicht als Ausrede nutzen. Denn sowohl in Karlsruhe als auch in Europa geht es nur um die Frage, wie die Daten in der Zeit der Speicherung geschützt werden und wie die Auswertung im Einzelfall geschehen darf.“ Heilmann betonte: „Rechtliche Hürden, die eine Vorratsdatenspeicherung generell ausschließen, gibt es nicht.“ Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte: „Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, Maas schiebe das laufende EU-Verfahren nur vor und habe eine generelle Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nun auf ihrer Klausurtagung am 22. und 23. Januar mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.