Interview

„Der Erfolg gibt uns recht“

Agrarminister Friedrich verteidigt die Warnung vor Armutsmigration und fordert die EU heraus

Vor drei Jahren noch musste Hans-Peter Friedrich (CSU) überredet werden, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Als Minister für Ernährung und Landwirtschaft fühlt er sich nun sehr viel wohler und hat klare Vorstellungen davon, wie er die deutsche Agrarpolitik in Zukunft ausrichten will. Mit Thomas Vitzthum und Claudia Ehrenstein sprach er über die Sorgen der deutschen Landwirte, die Macht der EU-Kommission und das Poltern der CSU beim Thema Zuwanderung.

Berliner Morgenpost:

Herr Friedrich, sind Sie auch ein bisschen froh, das Innenministerium los zu sein?

Hans-Peter Friedrich:

Die drei Jahre als Bundesinnenminister waren spannende und herausfordernde Jahre mit vielen Erfahrungen. Jetzt kommen neue Aufgaben auf mich zu. Aufgaben, die mir als leidenschaftlichem Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker nahe sind. Ich freue mich auf das Agrarressort.

Die CSU hat eine Debatte über die Zuwanderung aus Osteuropa angestoßen. Sie ist zugespitzt auf den Satz: „Wer betrügt, der fliegt.“ Ist das auch Ihre Diktion?

Die CSU bekennt sich klar zu Europa und klar zur Freizügigkeit. Der Binnenmarkt braucht Freizügigkeit. Daran rütteln wir auch nicht. Nur, es muss auch klar sein, dass Freizügigkeit nicht bedeutet, dass das deutsche Sozialsystem ausgenutzt werden kann. Das ist das richtige Verständnis von Europa.

Sie spielen offenbar auf die SPD an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, die CSU habe Europa nicht verstanden.

Wer will, dass die Freizügigkeit und europäische Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie. Die gewählten Vertreter in den nationalen Parlamenten und im EU-Parlament müssen die Wünsche der Bürger ernst nehmen. Auch die EU-Kommission muss sich an das halten, was von den Parlamenten politisch beschlossen wird.

Ist die Kommission zu mächtig?

Die Kommission versucht immer wieder, sich Kompetenzen anzueignen, die ihr nicht zustehen. Es gibt eine klare Kompetenzverteilung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Hier gehört wieder einiges vom Kopf auf die Füße gestellt.

Laut Arbeitsministerium findet keine bemerkenswerte Zuwanderung in die Sozialsysteme statt. Der normale Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist heute gut ausgebildet. Deutschland profitiert also. Ist die Diskussion nicht eine Schimäre, mit der vor der Kommunal- und Europawahl Stimmung gemacht wird?

Das ist keine Stimmungsmache. Wir heißen jeden willkommen, der hier arbeiten und Steuern zahlen will. Aber man darf auch die Probleme nicht unter den Teppich kehren. Sonst ist das Ergebnis, dass sich die Bürger von den Parteien und von Europa abwenden. Die CSU spricht eine klare Sprache. Seit 60 Jahren übrigens. Der Erfolg gibt uns recht.

Gerade in der Landwirtschaft werden günstige Arbeitskräfte benötigt, sie kommen oft aus Osteuropa. In diesem Zusammenhang fordert die SPD einen Mindestlohn ohne Ausnahmen für Saisonarbeiter. Ist dieser Mindestlohn mit Ihnen zu machen?

Ich möchte die SPD daran erinnern, dass wir uns auf Ausnahmen im Koalitionsvertrag schon verständigt haben. Auch in der Landwirtschaft gibt es im Übrigen tarifliche Vereinbarungen, die teilweise schon einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsehen. Bei den Saisonarbeitskräften muss man sich das genau anschauen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze vernichten, und die Ernte soll auch nicht auf den Feldern liegen bleiben.

Eine der Forderungen der CSU in der Europapolitik lautet: mehr Subsidiarität. Fordern Sie in der Agrarpolitik auch weniger Europa?

Die gemeinsame Agrarpolitik ist eine der tragenden Säulen Europas. Aber ich wehre mich auch hier gegen eine Überregulierung aus Brüssel, die versucht, die vielseitigen Agrarstrukturen in Europa über einen Kamm zu scheren. Jetzt steht die Umsetzung der Agrarreform an. Hier werden wir unsere nationalen Spielräume ausschöpfen.

Zum Beispiel?

In Deutschland wollen wir die bäuerlichen kleinteiligen Strukturen stärken. Das erreichen wir, indem wir die ersten Hektar stärker fördern. Das heißt, auch wer weniger Fläche hat, profitiert in Zukunft stärker. Das hilft vor allem den Familienbetrieben.

Wird die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft der Schwerpunkt Ihrer Amtszeit?

Die unternehmerische Landwirtschaft mit den vielen Familienbetrieben muss in Deutschland erhalten bleiben. Ich möchte der Bevölkerung, gerade der städtischen, klarmachen, dass wir eine leistungsfähige, nachhaltige und qualitativ hochwertige Landwirtschaft haben. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben mehr Wertschätzung verdient. Meine Verantwortung endet aber nicht an den Grenzen der Höfe. Das Landwirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums.

Die Bauern klagen über die Regulierung. So müssen sie etwa teure Geruchsgutachten erstellen lassen, wenn sie einen Stall bauen wollen. Mancher Landwirt darf dann in dem Dorf, wo er seit Jahrhunderten ansässig ist, nicht mehr bauen. Das gefährdet Existenzen und gewachsene Strukturen. Sind das Auswüchse?

Die Landwirtschaft braucht Akzeptanz bei der Bevölkerung. Dazu gehört auch, unnötige Emissionen zu vermeiden. Aber die damit verbundene Regulierung darf die Landwirtschaft nicht in Bürokratie ersticken.

In Deutschland boomen Magazine und Sendungen, die ein heiles Landleben inszenieren. Stört Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Ich habe den Eindruck, dass es eine Rückbesinnung auf Werte gibt, die sich mit einem Leben auf dem Land verbinden. Die Lebensqualität außerhalb der Ballungsräume steht für mich außer Frage. Die Herausforderung ist, die heile Welt, nach der sich manche sehnen, mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten zusammenzubringen. Dazu gehört zum Beispiel eine gute Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Kommunikation sowie eine stabile und gesunde Wirtschaft und Landwirtschaft.