Lobbyismus

Vom Kanzleramt in den Bahntower

Ronald Pofalla soll ein eigenes Ressort im Vorstand des Konzerns erhalten. Der Wechsel in die Wirtschaft ist heikel

Kaum hat sich der Wirbel um den Wechsel Eckart von Klaedens (CDU), Ex-Staatsminister im Kanzleramt, gelegt, sorgt eine neue Berliner Personalie für Aufsehen: Diesmal ist es der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), bislang einer der engsten Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der in die Wirtschaft wechselt. Pofalla wird nach Informationen der Berliner Morgenpost Cheflobbyist der Deutschen Bahn AG und übernimmt dort das Vorstandsressort für politische Beziehungen.

Pofallas Wechsel ist damit noch pikanter als der von Klaedens. Dieser war von Daimler abgeworben worden und ist dort ebenfalls als Cheflobbyist tätig. Von Klaeden und der Autobauer waren deshalb heftig in die Kritik geraten, weil der ehemalige Staatsminister schon während seiner politischen Amtszeit mit Vorgängen, die auch Daimler betreffen, betraut gewesen sein soll. Es wird eine Verquickung von altem und neuem Amt unterstellt.

Gute Beziehungen zum Bahn-Chef

Von Klaeden und die Stuttgarter haben das immer in Abrede gestellt. Als Staatsminister habe sich der Politiker nie mit Fällen, die den Automobilhersteller betreffen, auseinandergesetzt. Im Fall Pofalla ist klar, dass es ganz enge Bande zwischen ihm und dem Bahnvorstand gab und gibt. Im Staatskonzern DB AG werden keine richtungsweisenden Entscheidungen getroffen, ohne dass die Kanzlerin und ihr Kanzleramtschef mit einbezogen wurden.

Und die Beziehungen von Konzernchef Rüdiger Grube zu Ronald Pofalla gelten als ausgesprochen gut. „Die können gut miteinander. Grube hat öfter wichtige Angelegenheiten neben dem damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer direkt mit Pofalla geklärt“, heißt es in Koalitionskreisen. „Grube ist als Chef eines Konzerns, der zu hundert Prozent in Staatsbesitz ist, auf gute Kontakte zur Politik angewiesen.“

Was läge da näher, als den ehemaligen Kanzleramtsminister zu verpflichten. Einen Spitzenpolitiker, der im Zentrum der politischen Entscheidungen Berlins steht? Zumal Pofalla sich ohnehin für einen Ausstieg aus der Bundespolitik entschieden hatte. Es würde also alles passen. Dennoch wollte die Deutsche Bahn den Wechsel offiziell nicht bestätigen. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher lediglich. Aufsichtsratsmitglieder und Vertreter der großen Koalition reagierten darüber hinaus angesichts der Personalie überrascht. „Vor Weihnachten war ein neuer Mann, der die Kontakte zur Politik hält, zwar ein Thema. Aber dass es bereits eine Entscheidung gibt, ist verwunderlich“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied.

Das Kontrollgremium kommt laut Plan erst wieder im März zu einer Sitzung zusammen. Dort könnte auch darüber entschieden werden, nach dem Ausscheiden des CSU-Politikers Otto Wiesheu 2009 wieder einen Politikvorstand einzusetzen und Pofalla zu berufen. Dass der Aufsichtsrat allerdings so lange damit warten wird, ist angesichts der durchgesickerten Personalie unwahrscheinlich.

Schon während der Koalitionsverhandlungen waren Gerüchte im Umlauf, wonach Pofalla zur Bahn wechseln könnte. Der Merkel-Vertraute hatte sich entschieden, aus der Politik auszusteigen, weil er vergeblich bei der Kanzlerin darum gebeten hatte, ein Fachressort wie das Arbeitsministerium übertragen zu bekommen. In einer großen Koalition war das aber nicht möglich. Daraufhin soll Pofalla einen Wechsel in die „staatsnahe Wirtschaft“ ausgelotet haben, zum Beispiel auf einen hoch dotierten Posten bei der RAG-Stiftung (Ruhrkohle). Nun ist es einer bei der Bahn geworden.

Pofalla soll dort den CDU-Politiker Georg Brunnhuber ersetzen. Der ist im DB-Konzern bislang für die Pflege der politischen Beziehungen zuständig – und das bislang auch ganz erfolgreich. Doch altersbedingt will Brunnhuber seinen Vertrag Mitte des Jahres auslaufen lassen. Darüber hatte sich der CDU-Mann mit Grube kurz vor Weihnachten verständigt. Danach ist eine vierteljährliche Verlängerung des Vertrages von Brunnhuber möglich. Pofalla könnte sich also noch ein wenig Zeit lassen mit dem Antritt bei der Bahn. Er hatte ohnehin angekündigt, eine sogenannte Cooling-off-Phase zwischen seiner Amtszeit im Kanzleramt und einem Engagement in der Wirtschaft einlegen zu wollen.

Hohe Vergütung

Da er für den Posten bei der Deutschen Bahn aber schon gesetzt ist, würde eine halbjährige Auszeit allerdings wenig überzeugend wirken. Der Wechsel von Merkels Vertrautem zur Bahn wird also binnen kurzer Zeit ebenso in die Kritik geraten wie der von Klaedens zu Daimler. Pofalla wird damit leben können. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet.

Die Deutsche Bahn hat seit dem Amtsantritt von Unternehmenschef Rüdiger Grube keinen Vorstand für Politik mehr. Grube wollte sich darum selbst kümmern und machte den Job des im Zuge der Datenaffäre ausgeschiedenen Otto Wiesheu selbst. Politische Baustellen hat die Bahn genug: Vor allem lieferte sich das Unternehmen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Auseinandersetzungen. Kallas will die enge Verbindung zwischen staatlich subventioniertem Schienennetz und dem Konzern aufbrechen, um Diskriminierungen von Wettbewerbern besser verhindern zu können.