Debatte

Zur rechten Zeit im Gespräch

Hinter dem lauten Getöse der CSU gegen Zuwanderer steckt Kalkül: Sie will in den Kommunen verlorenes Gelände gutmachen

Die CSU hat es wieder mal geschafft, sich ins Gespräch zu bringen. Während SPD und CDU noch den Kater von Koalitionsverhandlung und Regierungsbildung ausurlauben, bereiten sich die Christsozialen auf ihre Klausurtagung in Kreuth vor. Die Diskussion im Vorfeld ist dabei oft weit interessanter als die Debatte in Kreuth selbst. So auch diesmal. Mit ihrer auf den Satz „Wer betrügt, der fliegt“ zugespitzten Warnung vor der Armutszuwanderung vor allem aus Bulgarien und Rumänien hat die CSU provoziert. Die Koalitionspartner, Migrantenverbände, Wirtschaftsorganisationen, Ministerien und die EU fühlen sich herausgefordert. In den Statements und Kommentaren wird der Partei Populismus und ein aggressiver antieuropäischer Ton vorgeworfen.

Auch die Bundesregierung hat sich jetzt von den Forderungen der CSU nach einer härteren Gangart gegenüber armen Zuwanderern distanziert. „Die Freizügigkeit zählt zu den zentralen europäischen Errungenschaften – und diese Errungenschaft der europäischen Integration, die soll und muss verteidigt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man erinnert sich auch an einen anderen Satz: „Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.“ Das Zitat ist zwei Jahre alt. Horst Seehofer sprach so beim politischen Aschermittwoch in Passau. Später verteidigte er sich gegen aufwallende Kritik, dass es sich um eine Redewendung gehandelt habe, die man nicht wörtlich nehmen dürfe.

Die CSU blickt auf die Wahl

Mit Blick auf die Europawahl im Mai scheint die Stoßrichtung der CSU jetzt klar. Doch dabei wird eines vergessen. In Bayern finden schon im März Kommunalwahlen statt. Und die sind der CSU wichtiger als die Wahl auf der europäischen Ebene. Die Vorschläge der vergangenen Tage und ein weiteres Papier, das sich mit der Eingliederungshilfe für Behinderte beschäftigt, zielen vor allem auf die Städte und Gemeinden. Nicht umsonst trägt das Papier mit den umstrittenen Sätzen den Titel: „Dort, wo die Menschen wohnen: Die Belange der Kommunen zukunftsfest gestalten.“

Auf kommunaler Ebene ist die CSU heute längst nicht mehr die alles beherrschende Partei, die sie einmal war.

Deshalb versucht die CSU offenbar eine Offensive in der Ebene. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die gerade die Sorge umtreibt, wie sie mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern umgehen sollen. Die Einrichtung neuer Unterkünfte sorgt bisweilen für Konflikte mit der Bevölkerung, die Kosten für den Unterhalt belasten die Finanzen. In einer kleinen Stadt fallen ein paar Dutzend Asylbewerber auf, da mag sich die reale Belastung der deutschen Sozialsysteme auch noch so in Grenzen halten.

In gewisser Hinsicht verdaut Bayern auch noch ein Trauma aus den 90er-Jahren, als die Asylbewerberzahlen sehr hoch waren und mit dem starken Zuzug von Russlanddeutschen zusammenfielen. Dieser Zuzug verlief oft unkontrolliert. Da es sich dem Gesetz nach ja um Deutsche handelte, konnten die Städte wenig tun, wenn sich etwa viele Zuwanderer am gleichen Ort konzentrierten. Im Hinblick auf die EU-Bürger und ihre garantierte Freizügigkeit gibt es da scheinbar jetzt eine Parallele. Diese Erinnerung ruft die CSU nun wach. Das ist natürlich populistisch. Aber es geht um ein reales – auch finanzielles – Problem auf der untersten politischen Ebene.

Die CSU hält es sich zugute, schon in der vergangenen Legislaturperiode viel zur Entlastung der Gemeinden getan zu haben. Man kann CSU-Chef Horst Seehofer zur Weißglut treiben, indem man ihm vorwirft, außer dem Betreuungsgeld nichts erreicht zu haben. Seehofer antwortet meist sinngemäß: „Fragen Sie mal die Bürgermeister, was die zur Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund sagen. Da geht es um eine Milliardenentlastung.“ Insgesamt übernimmt der Bund zwischen 2012 und 2016 Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Das mussten bisher die Kommunen leisten. Doch die CSU dringt schnell auf zusätzliche Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Diese wird bisher von den Kommunen und teilweise auch von den Ländern bezahlt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll dies die Kommunen um fünf Milliarden entlasten. Aktuell sind fast 800.000 Menschen Empfänger der Leistung. 1991 waren es noch 324.000. Verbesserte Medizin, die Neudefinition des Behindertenbegriffs und die Tatsache, dass von der Leistung auch profitiert, wer von Behinderung bedroht ist, führen zu dem Anstieg. 2017 könnten die Ausgaben bei 16,6 Milliarden Euro liegen.

Kommunen entlasten

In einem Papier mit dem Titel „Eingliederungshilfe reformieren – Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen“ für Kreuth präzisiert die CSU nun das Vorhaben. „Die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes gehört zu den zentralen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Aufgaben in dieser Legislaturperiode“, heißt es. Damit sollten „die Kommunen als Kostenträger entlastet werden“. Die Entlastung sei wieder für Eingliederungshilfeleistungen einzusetzen.

Die Warnung vor Armutszuwanderung und die Reform der Eingliederungshilfe verfolgen also das gleiche Motiv: Kommunen entlasten. Nebenbei hilft das der CSU, dort verlorenes politisches Terrain wiedergutzumachen.