Thesenpapier

Sozialhilfe aus der Heimat für die Zuwanderer

Die AfD diskutiert ein Europawahl-Programm

Am Anfang hatte sie kaum ein anderes Thema als den Euro, und davon leitete sich das europäische Thema ab. Auch wenn die Alternative für Deutschland (AfD) sich inzwischen in vielen Politikbereichen klar positioniert hat, ist die Kritik an der Euro-Rettungspolitik ihr zentrales Motiv geblieben. Von daher ist die im Mai anstehende Europawahl für die AfD vielleicht von größerer Bedeutung als für die etablierten Parteien.

Seit September trafen sich wiederholt Vertreter des Bundesvorstands und der Länder zu einem regelmäßigen Konvent. Neben Fragen des Aufbaus tragender Parteistrukturen wurden dort auch grundsätzliche inhaltliche Fragen besprochen. Dabei gab Parteichef Bernd Lucke die Linien vor, an denen sich die Politik der AfD künftig orientieren soll. Dazu zählen die Wertschätzung von Bürgerrechten, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, ein positives Staatsverständnis, eine traditionelle Familienorientierung, ein „abendländischer Wertekanon“ und ein „unaufgeregter Patriotismus“. Mittelfristig soll die AfD so „Volksparteicharakter mit Integrationskraft um einen freiheitlichen Markenkern“ herum entwickeln.

Parallel setzte die Parteiführung eine „Große Europakommission“ ein, die Inhalte und Strategien für die Europawahl erarbeiten soll. Sie erarbeitete mit Vertretern der Landesarbeitsgruppen und den Bundesgeschäftsführern ein Thesenpapier, das Parteichef Lucke an die Landesverbände verschickte. Zur Arbeits- und Sozialpolitik heißt es dort: „Staatliche Unterstützungsleisten sollen nur vom Herkunftsland des Anspruchsstellers gezahlt werden (Heimatlandprinzip), solange die Zuwanderer keine dauerhaften Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern im aufnehmenden Staat entrichten. Hierbei sollen sich die Leistungen für zugezogene EU-Bürger nach den Regelungen im Herkunftsland richten.“ Damit will die Partei die sogenannte „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ stoppen.

Zum anderen formulierte die Kommission über die Rolle Deutschlands in der EU: „Deutschland muss entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung ein größeres Gewicht in den europäischen Institutionen erhalten.“ Will heißen, die AfD will den Einfluss Deutschlands auf die europäische Politik vergrößern. Zur Aufnahme der Türkei gab die Kommission zwei Positionen zu Protokoll: „Wir lehnen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus geographischen, kulturellen und historischen Gründen ab.“ In einer mit „Dissens“ überschriebenen Spalte schreibt die Kommission: „Wir lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Wie alle europäischen Staaten kann sich die Türkei aber einzelnen Integrationsschritten anschließen, wenn dies die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten findet.“ Eine eventuelle Teilnahme der Türkei am freien Personenverkehr müsse „in allen Mitgliedsstaaten durch eine Volksabstimmung bewilligt“ werden.