Neujahrsansprache

Nordkoreas Diktator prahlt mit Hinrichtung des Onkels

Kim macht Südkorea Versöhnungsangebot und droht den USA mit einem Krieg

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat die Hinrichtung seines Onkels mit drastischen Worten verteidigt. Ohne ihn beim Namen zu nennen, bezeichnete er Jang Song-thaek in seiner Neujahrsansprache als „Abschaum“, gegen den die Partei „entschlossen“ vorgegangen sei. Sein Onkel habe sich eine eigene Machtbasis innerhalb der Partei aufbauen wollen, sagte Kim in seiner Ansprache an die Nation, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Er äußerte sich erstmals öffentlich zur Hinrichtung des Familienmitglieds. Die „rechtzeitige, richtige Entscheidung“, antirevolutionäre „Elemente“ zu beseitigen, habe sehr dabei geholfen, die Einheit und Solidarität innerhalb der Partei zu festigen, sagte Kim. Sein einst mächtiger Onkel Jang war Anfang Dezember nach einem kurzen Prozess vor einem militärischen Sondertribunal wegen angeblicher Umsturzpläne hingerichtet worden.

In machtvollen Worten rief Kim das nordkoreanische Volk nun dazu auf, den kleinsten Anschein von Widerstand gegen die Einheit der Partei auszumerzen. Die „revolutionäre Disziplin und Ordnung“ müsse überall etabliert werden, sagte Kim und warnte vor der Abkehr von der Ideologie und vor einer dekadenten Lebensweise, wie sie auch seinem Onkel nachgesagt worden war. Kim fügte im Verlauf der Rede noch eine unverhüllte Drohung hinzu. Man werde sicherstellen, dass Funktionäre, Parteimitglieder und alle arbeitenden Menschen „selbst geringste Anzeichen und Aktivitäten, welche die Einheit der Partei und der revolutionären Kräfte stören, vollständig eliminieren“. Dazu gehörten auch Tendenzen der „ideologischen und kulturellen Infiltration“.

Kim hat Angst vor der Wirksamkeit südkoreanischer Filme oder chinesischer Zeitschriften, die immer mehr den Weg nach Nordkorea finden. Gegen alle diese Einflüsse von innen und außen, kündigte Kim an, werde es demnächst eine „ideologische Erziehungskampagne“ geben. Das ist ein völlig anderer Ton als bei seinen ersten öffentlichen Auftritten im Jahr 2012. Da hatte er Großmut gegenüber Irrenden empfohlen. Ebenso wenig spricht Kim noch von „radikaler Umkehr“ – ein Wort, das er in der Neujahrsansprache vor einem Jahr gleich sieben Mal verwendete. Doch sein Onkel Jang Song-thaek hatte das wohl missverstanden, als er anfing, Entspannungsfühler nach Peking und Japan und wer weiß wohin noch auszustrecken.

Zu den geostrategischen Zielen Kims dürfte es gehören, die Seegrenzen in der Region zu verschieben. Nordkorea besitzt nach eigenen Angaben das weltgrößte Vorkommen an Seltenen Erden, sehr wertvolle und für die Handy- und Computerproduktion unentbehrliche Mineralien. Pjöngjang möchte diese auf den Weltmarkt bringen, sich auf diese Weise Devisen sichern und die eigene Herrschaft absichern. Der Transport müsste über den einzigen geeigneten Tiefseehafen, Haeju, laufen. Der jedoch wird von Südkoreas Festungsinsel Yeonpyong blockiert, die offene See vor Haeju gehört zu Südkorea.

In seiner Ansprache hat Kim Jong-un dem südlichen Nachbarn zwar Gesprächsangebote gemacht. An die Adresse des Erzfeindes gerichtet, sprach sich Kim für ein „günstiges Klima“ aus. Es sei „höchste Zeit“ für beide Länder, alles zu unterlassen, was die nationale Einheit und die Versöhnung gefährde. Pjöngjang werde jedem die Hand reichen, der sich wahrhaftig für die Wiedervereinigung einsetze, sagte Kim. Aber in der Rede erteilte er allen internationalen Bemühungen um eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel eine scharfe Absage. Und sollte erneut ein Krieg ausbrechen, sagte Kim, wären auch die USA nicht sicher. „Wir sind mit einer gefährlichen Situation konfrontiert, in der ein kleiner, zufälliger militärischer Konflikt zu einem umfassenden Krieg führen kann.“

Kim Jong-un möchte zeigen, dass er seine Autorität mit eiserner Hand durchsetzt. Die südkoreanische, von geflüchteten Nordkoreanern betreute Internetseite „New Focus International“ zählt Indizien dafür auf, dass nicht Kim, sondern die „Leitungs- und Organisationsabteilung“ der Partei das wahre Machtzentrum sei. Sie sei durchsetzt vom Militär und der Staatssicherheit und kontrolliere faktisch das Politbüro.