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Umstrittenes Papier

Klausurtagung Die umstrittene vierseitige Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung trägt den Titel „Dort, wo die Menschen wohnen: Die Belange der Kommunen zukunftsfest gestalten“. Zur Armutszuwanderung heißt es darin:

Kommunen „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir werden falsche Anreize zur Zuwanderung verringern ...

Betrug Zum Thema Betrug heißt es: „Wenn ... Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern. Hier muss gelten: ‚Wer betrügt, der fliegt.‘“