Zuwanderung

Schmarotzer oder Bereicherung?

CSU stößt Debatte über Einwanderer aus Osteuropa an. EU-Kommission sieht positive Auswirkungen der neuen Freizügigkeit

Die Forderungen aus der CSU zur Eindämmung angeblicher Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sorgen für Debatten in der Regierungskoalition. Das SPD-geführte Arbeitsministerium widersprach der Sorge, mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar würde es eine verstärkte Einwanderung in die Sozialsysteme geben. Eine Sprecherin sagte am Montag, nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei nicht mit erheblichen Auswirkungen durch die Änderungen zu rechnen.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte indes, für die Bundesregierung sei die Freizügigkeit eine der zentralen europäischen Errungenschaften. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen müsse und werde man sich aber wehren. Hintergrund der Diskussion ist eine von der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorbereitete Beschlussvorlage für die Klausur in Wildbad Kreuth. In dem Papier, in dem es um die Unterstützung der Kommunen geht, werden Maßnahmen gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch EU-Zuwanderer gefordert. Unter anderem werden ein Sozialleistungsstopp und Wiedereinreisesperren vorgeschlagen: „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in dem Papier (siehe nebenstehenden Text).

Die EU-Kommission bewertet die Situation dagegen sehr positiv. Die deutsche Wirtschaft werde von der Einführung einer uneingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 profitieren. Der zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Berliner Morgenpost: „Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen. Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlstandsgewinnen in Deutschland führen.“

Als Grund nannte Andor, dass die Migranten dazu beitragen werden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. „Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren“, sagte der Kommissar aus Ungarn. Die Menschen seien im Allgemeinen im arbeitsfähigen Alter und verfügten über eine gute Gesundheit. „Es ist unwahrscheinlich, dass der uneingeschränkte Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer zu Lohnsenkungen oder mehr Arbeitslosigkeit bei einheimischen Beschäftigten führt, weil sie in der Regel freie Stellen besetzen und niemanden verdrängen.“

20 Prozent mit Hochschulabschluss

Andor erwartet nach dem 1. Januar einen Anstieg rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in Deutschland, „aber keine Explosion“. Es würden aufgrund der neuen Regeln für Rumänen und Bulgaren weitaus weniger Menschen nach Deutschland kommen als bei der Einführung der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer. „Der Hauptgrund dafür ist, dass Rumänen und Bulgaren die Mittelmeerländer bevorzugen – vor allem Spanien und Italien“, betonte Andor.

Hintergrund der Ausführungen Andors sind gesetzliche Änderungen, die Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien erlauben, uneingeschränkt in Deutschland zu arbeiten. Rumänien und Bulgarien traten im Januar 2007 der Europäischen Union als Mitglieder bei. In insgesamt acht EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Österreich, galt für Arbeitnehmer aus diesen Ländern bis Ende 2013 ein eingeschränkter Zutritt zum Arbeitsmarkt – dabei waren die nationalen Regelungen zur „Arbeitsgenehmigungspflicht“ durchaus unterschiedlich.

Wer arbeiten wollte, benötigte aber in diesen Ländern zwischen 2007 und 2013 eine Arbeitserlaubnis. Deutschland erteilte laut Bundesagentur für Arbeit zwischen Januar und November dieses Jahres 49.288 Arbeitsgenehmigungen, im Jahr 2012 waren es insgesamt 43.882, davon wurden die meisten für den Bau- und Gastronomiebereich ausgegeben.

In der gesamten EU sind trotz Wirtschaftskrise etwa zwei Millionen offene Stellen nicht besetzt. In Deutschland arbeiteten im September 160.000 Bulgaren und Rumänen, 126.000 davon in sozialversicherungspflichtigen Jobs – jeder Fünfte von ihnen hatte einen Hochschulabschluss. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet von 2014 an, dass jährlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen werden.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das CSU-Papier am Montag scharf. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, warf der CSU „üble Hetze“ vor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.