Bundesregierung

„Da herrscht zum Teil Anarchie“

Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von der Kanzlerin einen Neustart bei der Energiewende

Während der Streit über den Mindestlohn zu eskalieren droht, bahnt sich in der großen Koalition bereits der nächste Konflikt an. Der neue Wirtschafts- und Energieminister, Sigmar Gabriel (SPD), stellt der bisherigen Energiepolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein vernichtendes Zeugnis aus. „Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende“, sagt der Vizekanzler der Berliner Morgenpost. „Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß wohin.“ Die Energiewende, sagt Gabriel, sei das größte Problem, vor dem die schwarz-rote Regierung stehe: „Ich glaube, wir brauchen einen Neustart.“

Hektisches Hin und Her

Die Reaktion der Vorgängerregierung auf das Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 beschreibt der SPD-Vorsitzende als überzogen. „Ich hätte dazu geraten, beim ursprünglichen rot-grünen Ausstiegsplan zu bleiben“, sagt er und kritisiert gleichzeitig „das hektische Hin und Her von CDU/CSU und FDP“. Es sei „eine ziemlich verwegene Idee, die Atomenergie erst um zwölf Jahre zu verlängern und sechs Monate später zu sagen, wir steigen schneller aus“, sagt Gabriel weiter. „Dass die deutsche Volkswirtschaft das überlebt hat, zeigt ihre Stärke, die man aber nicht endlos überfordern darf.“

Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, weist Gabriel als „Unfug“ zurück: „Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen.“ Um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen, werde er „rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen“, kündigt der Minister an. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädige.

Gabriels Vorgänger als Wirtschaftsminister, Philipp Rösler (FDP), nahm zuletzt für sich in Anspruch, den Ausbau der Stromnetze beschleunigt zu haben. Und der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erinnerte wiederholt an eigene Verdienste bei der Dämpfung des Strompreisanstiegs. Auf die Frage, ob sich Altmaier auch nach seinem Wechsel ins Kanzleramt mit diesen Fragen befassen wird, sagt Gabriel: „Bei der Energiewende reden immer alle mit. Das ist auch gut so. Aber wir brauchen auch mal ein paar Entscheidungen.“

Gabriel beharrt darauf, dass bei der geplanten Rente mit 63 auch Phasen der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente hätten „Menschen, die 45 Beitragsjahre haben – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit“, sagt er. Im Kern gehe es um nicht akademische Berufe, in denen „die Arbeitsbelastungen in der Regel viel höher und die Renten oftmals nicht sehr groß sind“. Die Arbeitgeber lehnen den Plan ab, bei der abschlagsfreien Rente mit 63 auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit einzurechnen. Bislang sind dafür fünf Jahre in der Diskussion, SPD-Linke und Gewerkschaften halten das für unzureichend.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister weist jedoch Forderungen der Beamten zurück, ebenfalls mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen zu können, wenn sie 45 Dienstjahre hinter sich haben. „Beamtinnen und Beamte haben ein völlig anderes System der Altersversorgung. Wenn der Beamtenbund das ernst meint, müssten wir über ganz andere Fragen der Angleichung reden“, sagt Gabriel. Der Deutsche Beamtenbund hatte gefordert, dass „der Gesetzgeber den Beamten das ebenfalls zukommen lässt“.

Steuern für Mütterrente

Steuererhöhungen müsse es wegen der Rente nach 45 Beitragsjahren „sicher nicht geben“, weil sie sich über Beiträge finanzieren lasse. Anders verhalte es sich bei der Mütterrente. „Ich bin sicher, dass hier in einigen Jahren eine mindestens 50-prozentige Steuerfinanzierung erfolgen muss, weil sonst die Beiträge zur Rentenversicherung steigen“, sagt er.

Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen in den nächsten vier Jahren ausschließe, erinnert Gabriel daran, dass CDU und CSU entsprechende Forderungen der SPD abgelehnt hätten. „Wenn die Union bei ihrer Haltung bleibt, sind wir vertragstreu und müssen es in vier Jahren erneut versuchen“, sagt er.