Kommentar

Seehofer hat beim Mindestlohn recht

Torsten Krauel findet esrichtig, dass der CSU-Chef mehr Ausnahmen fordert

Horst Seehofer hat seine Haltung bei vielen Themen häufig über Nacht geändert. Es fällt deshalb schwer zu glauben, die Koalition platze, falls er sich mit der Forderung nicht durchsetzt, Rentner vom Mindestlohn auszunehmen. Der CSU-Chef hat auch kein Druckmittel in der Hand, um die Koalition zu sprengen. Angela Merkel hat im Bundestag ohne die CSU eine Mehrheit, aber nicht ohne die SPD.

Trotzdem hat Seehofer beim Mindestlohn recht. Es muss mehr Ausnahmen geben. Wenn Parteien einen bundesweiten Grundlohn festlegen, nehmen Regionen Schaden, deren Firmen nur dank niedriger Löhne existieren, und vor Wahlen bricht zwischen den Parteien ein Wettlauf um den höchsten Lohnzuwachs aus. Nach wenigen Jahren liegt der Mindestlohn dann viel höher als 8,50 Euro. Das wäre für ganze Landstriche tödlich. Merkel hat deshalb durchgesetzt, dass jede Anhebung nur in einer Kommission der Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen wird. Der Haken dabei: Es ist offen, wer dort das letzte Wort hat. Eine Lohnanhebung kann immer noch im Bundestag landen.

Seehofers Wachsamkeit ist also begründet. Er stichelt zwar auch gegen die SPD, weil die ihn wegen der Ausländermaut ärgert. Das wird die SPD aber aushalten. Sie hat sich ja Großes vorgenommen, zum Beispiel mehr Geld für die Bundesländer. Das ist vor den zehn Landtagswahlen bis 2016 für die SPD wichtig. In sechs dieser zehn Länder stellt die SPD den Regierungschef, drei weitere würde Gabriel gern erobern. Mit einer großen Reform mehr Geld in die Landeskassen zu spülen – das geht nur, wenn die SPD jetzt in der Regierung sitzt. Gabriel wird die Koalition nicht wegen einer Mindestlohnausnahme für Rentner scheitern lassen.

Trotzdem bleibt das Thema Mindestlohn brisant. Vor 40 Jahren hatte Willy Brandt mit dem Satz, jetzt sei ein „Schluck aus der Pulle“ fällig, eine drastische Lohnsteigerung angestoßen. Als die im schönsten Gange war, hoben die Opec-Länder plötzlich den Ölpreis an. Damit hatte keiner gerechnet. Deutschland stürzte auch wegen der höheren Löhne in eine Krise. Heute steigen die Energiepreise ebenfalls. Grund genug, beim Mindestlohn zu streiten. Wenn die Koalition das nicht aushält, hat sie es nicht verdient zu regieren.