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NSA-Affäre: Grüne beklagen Blockade bei Datenschutzreform ++ Europa: Parlamentspräsident für kleinere EU-Kommission

Grüne beklagen Blockade bei Datenschutzreform

Trotz der Empörung über die Aktivitäten vor allem des US-Geheimdienstes sind die Verhandlungen über europäische Datenschutzregeln aus Sicht der Grünen kaum vorangekommen. „Immerhin ist Privatsphäre wieder oben auf der politischen Tagesordnung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht beim Hackertreffen Chaos Communication Congress in Hamburg. Deutschland sei eines der Länder, die eine neue EU-Datenschutzverordnung ausbremsten. Albrecht sagte, es werde oft auf „viele offene Fragen“ verwiesen.

Parlamentspräsident für kleinere EU-Kommission

Nach Auffassung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sollte die EU-Kommission künftig aus weniger Kommissaren bestehen als bisher. Die Verkleinerung der Kommission, wie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen, sei sinnvoll, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es dürfe nicht darum gehen, wie viele Kommissare die EU hat, „sondern darum, dass die Kommission ihre Aufgaben ordentlich erfüllt“, sagte Schulz. „Da ist weniger manchmal mehr.“ Bisher schickt jedes der 28 EU-Länder einen Vertreter in die EU-Kommission.