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Islamisten unter Druck

Partei Die 1928 gegründete Bruderschaft galt bis vor Kurzem als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf bis zu eine Million geschätzt. Ihre Wahlpartei Freiheit und Gerechtigkeit ist noch legal, obwohl auch gegen sie ein Verbotsverfahren anhängig ist. Die Polizei beschlagnahmte am Donnerstag Exemplare der Parteizeitung. Die Behörden verfügten deren Verbot.

Rechtsgrundlage Unabhängige Experten ziehen die Rechtsgrundlage für die Terrorismus-Einstufung durch das Kabinett in Zweifel. „Der Ministerpräsident war dazu nicht befugt“, sagte Professor Amr al-Schalakani von der American University in Kairo dem online-Portal „alahram“. „Es gibt kein Anti-Terror-Gesetz, das ihn dazu ermächtigen würde, und selbst Artikel 86 des Strafgesetzbuches befugt ihn nicht dazu.“

Vermögen Andere Juristen verwiesen darauf, dass bislang kein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliege, das einen Funktionär der Muslimbruderschaft des Terrorismus überführt habe. Ein Gericht in Kairo hatte die Islamisten-Organisation im vergangenen September für illegal erklärt und gleichzeitig den Einzug ihres Vermögens verfügt. Das Urteil war im Vormonat von einem Berufungsgericht bestätigt worden.