Verkehr

ADAC-Präsident warnt vor Maut

Peter Meyer: Hohe Verwaltungskosten machen Straßengebühr zu einem „Minusgeschäft“

Gerade erst hat der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Demnach soll von 2015 an die Nutzung deutscher Autobahnen für alle Autofahrer kostenpflichtig sein. Vorgesehen ist eine Vignette, die etwa 100 Euro im Jahr kosten soll. Deutsche Fahrzeughalter sollen das Geld erstattet bekommen, sodass am Ende nur ausländische Autofahrer zahlen. Das klingt fast so, als wäre die Vignettenlösung in der schwarz-roten Regierung längst eine beschlossene Sache. Doch ADAC-Präsident Peter Meyer hat da seine Zweifel. Und er wird im Interesse der Autofahrer alles tun, um die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Die Pkw-Maut „ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen“, sagte Meyer der Berliner Morgenpost. Er sei gespannt, wie der neue Verkehrsminister die Suppe auslöffeln wolle, die ihm CSU-Chef Horst Seehofer damit eingebrockt habe. Das europäische Recht lasse die derzeit diskutierte Vignettenlösung, die am Ende nur die Ausländer belaste, überhaupt nicht zu, kritisierte Meyer. Für ihn gibt es aber noch mehr Gründe, die gegen die Einführung der Pkw-Maut sprechen. So hätten Berechnungen gezeigt, dass nach Abzug sämtlicher Verwaltungskosten kein einziger Euro übrig bleiben würde, der für Straßenbau genutzt werden könnte. „Im Gegenteil“, sagte Meyer, „die Maut wäre sogar ein Minusgeschäft.“

Die Diskussionen über die Pkw-Maut machen Meyer auch deshalb so wütend, weil die Politik durch die Hintertür versuche, die Autofahrer noch stärker abzukassieren. „Mich ärgert diese Scheinheiligkeit“, sagte Meyer. Ist die Vignette erst einmal eingeführt und klappt es nicht mit der versprochenen Rückerstattung, dann sei es am Ende doch eine Pkw-Maut für alle. Wenn die Politik die Autofahrer aber noch stärker zur Kasse bitten wolle, dann solle sie das auch ehrlich sagen.

Die schwarz-rote Bundesregierung will die Ausgaben zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den kommenden vier Jahren um etwa fünf Milliarden Euro erhöhen, was nach Einschätzung Meyers zwar gut gemeint, aber eindeutig zu wenig ist: „Damit können die den jährlichen Substanzverlust bei Straßen und Brücken nicht annähernd stoppen.“ Es seien pro Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro erforderlich. Wenn die Politik am Ende doch entscheide, Autofahrer noch stärker an der Finanzierung der Infrastrukturkosten zu beteiligen, dann schlägt Meyer eine andere und, wie er meint, gerechtere Lösung vor – auch wenn sie zunächst unpopulär klingt. „Das Einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen“, sagte Meyer. „Wer viel fährt, soll auch viel zahlen.“

Die CSU, die mit einer Pkw-Maut für Ausländer im Bundestagswahlkampf geworben hatte, wies den Vorschlag des ADAC zurück. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger. Er bezweifle, dass der ADAC damit im Sinne seiner Mitglieder spreche: „Der ADAC-Vorschlag würde alle Autofahrer belasten, auch die deutschen.“