Extremismus

Muslimbrüder zu Terroristen erklärt

Ägyptens Regierung macht die Bruderschaft für Bombenanschlag im Nil-Delta verantwortlich

Nach einem blutigen Autobombenanschlag auf eine Polizeizentrale greift die ägyptische Übergangsregierung hart gegen die Muslimbruderschaft durch. Sie stufte am Mittwoch die islamistische Bewegung von Ex-Präsident Mohammed Mursi als „Terrororganisation“ ein. Obwohl sich eine Al-Qaida-nahe Gruppierung zu dem Anschlag bekannt hatte, machte Vize-Regierungschef Hossam Eissa die Muslimbrüder dafür verantwortlich. Mit der Entscheidung können künftig Mitglieder der Muslimbruderschaft, aber auch ihre Unterstützer, strafrechtlich verfolgt werden. Nach den Worten des Ministers für soziale Solidarität, Ahmed al-Borei, sind „alle Aktivitäten“ der Muslimbrüder verboten, darunter auch Demonstrationen. Die Organisation machte jedoch umgehend klar, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werde. Ihre Einstufung als Terrororganisation sei „ungültig“, sagte ein Vertreter des Exekutivrats, Ibrahim Munir, in sinem Londoner Exil.

Erste Parlamentswahl gewonnen

Die Muslimbrüder hatten nach dem Ende des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Jahr 2011 die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der aus der Bruderschaft stammende Präsident Mursi blieb allerdings nur ein Jahr im Amt: Im Juli wurde er nach anhaltenden Massenprotesten vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrieren seitdem fast täglich für seine Wiedereinsetzung.

Die Islamisten hatten ihrerseits, als sie ein Jahr lang an der Macht waren, nicht zimperlich geherrscht. Auch sie ließen gegnerische Demonstranten von der Polizei niederknüppeln und -schießen. Mursis Advokaten strengten zahllose Prozesse gegen kritische Journalisten wegen „Majestätsbeleidigung“ an.

Am Dienstagmorgen hatte ein Attentäter einen mit Sprengstoff präparierten Wagen in die Absperrung vor der Polizeizentrale von Mansura im Nil-Delta gerammt. 14 Polizisten und ein Passant starben, mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikalislamische Gruppe Beit Ansar al-Makdess, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel aktiv ist und die von den Muslimbrüdern verfolgte Form des „politischen Islam“ ablehnt. Auch die Muslimbrüder hatten den Anschlag „auf das Schärfste“ verurteilt.

Regierungschef Hasem Beblawi hatte schon kurz nach dem Attentat die Muslimbruderschaft indirekt verantwortlich gemacht und sie als „Terrororganisation“ bezeichnet. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die Behörden vor dem anstehenden Verfassungsreferendum noch härter gegen die Organisation vorgehen könnten. Das Referendum ist für den 14. und 15. Januar geplant. Wird die Verfassung vom Volk angenommen, sollen bis Jahresmitte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen.

Am Dienstag nahm die Polizei zudem Mursis Regierungschef Hischam Kandil fest. Kandil war im April zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte. Im September bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil, Kandil blieb aber zunächst auf freiem Fuß. Nach Behördenangaben wurde er nun bei dem Versuch festgenommen, mit Hilfe eines Schleusers in den Sudan zu flüchten.

Der Muslimbruderschaft ist per Gerichtsurteil de facto bereits seit September verboten. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Sturz verhaftet.

Unzufriedenheit über hohe Preise

Aus der jüngsten Maßnahme des Kabinetts spricht aber auch eine gewisse Ratlosigkeit. In der Bevölkerung steigt die Unzufriedenheit über hohe Preise und fehlende Jobs. Wenn auch in dramatisch dezimierter Zahl, so schaffen es die Muslimbrüder immer wieder, ihre Anhänger zu Demonstrationen zu mobilisieren. „Da gibt es wohl Segmente in der Regierung, die die Idee forcieren, dass wir alle Probleme des Landes lösen, wenn wir die Bruderschaft zur Terroristengruppe erklären“, meinte der Menschenrechtsanwalt Malek Adli.

Vor allem aber wünschen sich Militär und Regierung ein glatt laufendes Refendum über die neue Verfassung. Zwar kann sich niemand vorstellen, dass die Abstimmung am 14. und 15. Januar nicht mit einem überzeugenden Ja-Votum ausgehen wird. Mit der Stigmatisierung der Muslimbrüder als Terroristen hält der Sicherheitsapparat nun aber einen Blankoscheck in Händen, um eine von Störern und Nörglern unbeeinträchtigte Abstimmung zu gewährleisten.