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Geheime Daten: CDU-Politiker Billen zu Geldstrafe verurteilt ++ Lampedusa: EU empört über Missstände in Flüchtlingslagern ++ USA: Experten fordern von Obama weitreichende NSA-Reform

CDU-Politiker Billen zu Geldstrafe verurteilt

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten an die Presse eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Landtagsabgeordneten aus der Eifel am Mittwoch wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zur Zahlung von 3600 Euro (40 Tagessätze zu 90Euro). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung am Nürburgring beschafft und an die Medien weitergegeben hat.

EU empört über Missstände in Flüchtlingslagern

Die EU hat Italien wegen vermuteter Missstände in Flüchtlingslagern mit rechtlichen Schritten gedroht. Es werde geprüft, ob die Behandlung von Migranten in Italien den EU-Regelungen entspreche, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström. Zuvor hatte ein in einem Auffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa aufgenommenes Video für Empörung gesorgt. In dem Film war zu sehen, wie nackte Flüchtlinge aus Afrika mit einer Art Desinfektionsmittel abgesprüht wurden. Malmström sagte: „Die Bilder, die wir aus dem Lager gesehen haben, waren entsetzlich und nicht hinnehmbar.“

Experten fordern von Obama weitreichende NSA-Reform

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der Überwachungsprogramme. In dem am Mittwochabend vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Bericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei der NSA sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die Empfehlungen sind aber nicht bindend für Präsident Obama, der im Januar eine Rede zur Geheimdienstreform halten will.