Bundesregierung

Zeit für Selbstgespräche

Die erste Regierungserklärung widmet Merkel Europa. Die Debatte danach verheißt nichts Gutes

Als klar ist, dass nur noch Redner der Koalition bevorstehen, geht der Großteil der Parlamentarier – vor allem die der großen Koalition. Der Worte waren da längst genug gewechselt. Wobei „gewechselt“ es nicht ganz trifft. Eher waren es Selbstgespräche, die die elf Politiker von Union und SPD führten. Dazwischen setzten vier Oppositionsredner kleine Nadelstiche, wobei nur die Linke zustach, die Grünen sich aufs Piksen beschränkten.

Das ist sie also, die Debattenrealität in Zeiten der Riesen-Koalition. Dabei ging es um ein emotionales Thema: Europa. Zwar gab es in Europa-Fragen schon in der vergangenen Legislaturperiode eine unüberschaubar große Koalition fast aller Parteien mit Ausnahme der Linken; doch dem einmütigen Abstimmungsverhalten war immerhin noch ein Schlagabtausch vorausgegangen. Wie konnte sich die SPD da über Merkels Krisenpolitik ereifern. Vorbei.

Mit Merkel Regierungserklärung wollte sich nun keiner mehr so richtig auseinandersetzen. In ihr erklärte die Kanzlerin nicht nur das Gewesene, sondern lieferte ein paar Skizzen für die Zukunft der Europäischen Union. Merkel schien zufrieden, ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode Europa widmen zu können. Da bewegt sie sich auf einem Terrain, wo man von ihr Kontinuität noch am ehesten erwartet. Hier kommt ihre vorsichtige Politik der Trippelschritte bei der Bevölkerung gut an. Erfolge geben ihr recht.

Treffen mit Soldatenfamilien

Anlass der Rede war das Treffen des europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Themen: die Bankenunion sowie die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Letztere war zuletzt vor fünf Jahren auf einem Ratstreffen behandelt worden. Noch am Mittwoch reiste Merkel, nach einem Treffen mit den Familien von Bundeswehrsoldaten, mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gesprächen nach Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Zunächst übte sich die Kanzlerin in Eigenlob. Sie verwies auf die Reformschritte in Irland, Spanien und Portugal, die zu einer Konsolidierung der Lage in den Staaten geführt habe. Dass Irland nicht mehr unter dem Rettungsschirm ESM verharrt, hob sie besonders hervor. „Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht dabei, ein wirtschaftlich modernes und sozial gerechtes Europa zu schaffen“, sagte Merkel. Die europäische Staatsschuldenkrise sei zwar ohne Zweifel noch nicht überwunden. „Sie kann aber dauerhaft überwunden werden.“

Merkel mahnte, nicht stehen zu bleiben. Vor allem die Europäischen Verträge dürften nicht als unantastbar verstanden werden. Die Europäische Union befinde sich in einer „Situation, wo jeder sagt, wir können alles weiterentwickeln, nur die Verträge dürfen wir nicht ändern“. Mit dieser Haltung lasse sich jedoch „ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln“. Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautet, soll in Brüssel aber nicht über konkrete Vertragsänderungen gesprochen werden. Deutschland gehe es darum, das Bewusstsein wachzuhalten. Der Dialog-Prozess könne noch Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Merkel verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die Deutschen dabei die Bremser seien. „Wir haben in Europa eine Situation, wo Deutschland oft vorgeworfen wird, dass wir uns gegen bestimmte Entwicklungen sperren“, sagte sie. Dies sei aber „nicht der Fall“. Sie wisse, „dass es zum Teil schwierig ist, Vertragsänderungen in den Nationen durchzusetzen, aber wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen dann neu zu regeln“. Das freilich hätte auch Teile ihrer eigenen Koalition auf den Plan rufen können. Zumindest die CSU wird stets hellhörig, wenn von der Neuregelung von Kompetenzen die Rede ist. In den folgenden Redebeiträgen der CSU-Politiker klang davon diesmal nichts an.

Die Kanzlerin verlangte eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Strukturreformen müssten eingefordert werden können. Es bedürfe einer Situation, „in der Mitgliedsstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen“. Schließlich nahm sie Stellung zur Lage in der Ukraine, wo viele Tausend Menschen gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch und die zunehmende Bindung des Landes an Russland demonstrieren. Demokratische Grundregeln müssten eingehalten werden, betonte Merkel. Das Stichwort Ukraine wurde dankbar aufgegriffen. Wer über die Ukraine redete, der konnte über die Krisenpolitik der Regierung schweigen.

Sahra Wagenknecht (Linke) erging sich noch in wütender Kritik. Die Bankenunion nannte sie „eine Lebensversicherung für Schrottbanken“. Danach hielt Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Rede, die laute Kritik weitgehend mied und der Ukraine und Russland gewidmet war. Da hätten besten Gewissens auch Unionsleute mitklatschen können. Andreas Schockenhoff (CDU) hatte gar kein anderes Thema als die Ukraine und erlaubte sich mit Marieluise Beck von den Grünen eine Fachsimpelei darüber, was Präsident Putin denn nun eventuell beabsichtige.

Spätestens da versenkte sich die Mehrheit der noch anwesenden neuen Minister in ihre Akten, begann sich der Saal zu leeren. Angela Merkel eilte herum und suchte sich Gesprächspartner. Etwas über eine Stunde nach Beginn kündigten sich sieben Koalitionspolitiker in Folge an – der Exodus setzte sich fort.

In den Gängen äußerten auch Politiker der Koalition leises Entsetzen über diesen Schlafwagen-Parlamentarismus. „Das bleibt nun vier Jahre so“, hieß es. Eine Lösung ist nicht zu erwarten. Eine weitere Ausweitung der Redezeiten für die kleine Opposition wird die große Koalition wohl ablehnen. Immerhin arbeiten die Parlamentarischen Geschäftsführer an einem Debattenformat, das kürzer sein soll als eine halbe Stunde.