Bundesregierung

Andrea Nahles verspricht bis 2017 Mindestlohn von 8,50 Euro

Schon im Sommer 2014 soll die Rente mit 63 möglich werden

Auf die üblichen 100 Tage Schonfrist kann Andrea Nahles nicht hoffen. Denn die neue Bundesarbeitsministerin muss im Schnellverfahren das größte Sozialprojekt der Legislaturperiode umsetzen: die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen bei der Rente. Denn die Aufstockung für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 sollen schon ab Juli gelten. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zwei Jahre vergeblich an einer Rentenreform gearbeitet – Nahles will ihre Reform nun in einem halben Jahr realisieren. Es wird die große Bewährungsprobe für die ehrgeizige Sozialdemokratin.

Priorität hat für die 43-Jährige die abschlagsfreie Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, soll künftig schon mit 63 Jahren ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können. Als Beitragszeiten will die SPD-Politikerin erklärtermaßen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnen, wodurch sich der Kreis der Berechtigten vergrößert. Von dem neuen Frührentenprogramm profitieren fast ausschließlich Männer, da Frauen meist familienbedingt die notwendigen Beitragszeiten nicht zusammenbekommen. Die Rentenversicherer weisen zudem darauf hin, dass die Begünstigten in aller Regel deutlich höhere Rentenansprüche haben als der Rest der Versicherten. Doch derartige Kritik ficht Nahles nicht an.

Für die ehemalige Juso-Vorsitzende ist es eine Genugtuung, nun als Ressortchefin die von ihr stets bekämpfte Rente mit 67 zumindest in Teilen wieder abzuschaffen. Schließlich hatte Nahles die vom früheren sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 in einem Buch als „Synonym für die endgültige Abwendung der SPD von den Gefühlen und Problemen der kleinen Leute“ verteufelt. Via „Bild“-Zeitung verspricht die Sozialdemokratin nun: „Am 1. Juli wird ein großer Teil derer, die ihr Leben lang hart geschuftet haben, im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.“

Nahles kündigte zudem die Einführung eines Mindestlohns in ganz Deutschland für spätestens 2017 an. „Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen“, sagte die Ministerin. Bestrebungen in der Union, Ausnahmen für den Mindestlohn zu definieren, erteilte sie indes eine Absage. „Ausnahmen wird es nicht geben, trotz aller Fluchtfantasien in Teilen der Union“, so Nahles.

Die Ministerin plädiert außerdem für eine familienfreundlichere Arbeitskultur in Unternehmen. „Wir müssen Vollzeit neu definieren“, sagte Nahles. „Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein, denn Familien brauchen auch Zeit.“ Sie wünsche sich eine große gesellschaftliche Debatte über das Thema, fügte Nahles hinzu. „Und dann auch konkrete Erfolge.“ Wenn in Betrieben stärker teamorientiert gearbeitet werde, könnten sich auch Führungskräfte gegenseitig vertreten, unterstrich die Ministerin. „Dann ist es möglich, dass Papa oder Mama auch mal nachmittags nach Hause gehen, wenn sie das Krippenspiel ihres Kindes anschauen wollen.“