Joaquín Almunia, Thomas Heilmann

Kopfnoten

Kurz vor Weihnachten greift Joaquín Almunia noch einmal durch. Der EU-Wettbewerbskommissar nimmt sich Teile der deutschen Energiewende vor und lässt prüfen, ob die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen von der Ökostromumlage ausgenommen sind, nicht eine verdeckte staatliche Beihilfe und damit unrechtmäßig ist. Der Privatverbraucher kann hoffen, dass die Last anders verteilt wird. Note 1

Thomas Heilmann (CDU) hat lange diskutieren lassen und in seiner Behörde beraten, am Mittwoch legte Berlins Verbraucherschutzsenator nun das neue Hundegesetz vor. Dies wird ihm viel Ärger mit Berliner Hundebesitzern einbringen, denn alle Tiere sollen an die Leine. In Parks, den Wäldern und auf den Straßen. Wer das kontrollieren soll, sagt Heilmann aber nicht. Deshalb nur Note 3