Haushalt

Regierung gönnt sich zusätzliche Staatssekretäre

500.000 Euro kostet einer samt Personal pro Jahr

Es sind prominente Namen: Brigitte Zypries (SPD) oder Jörg Asmussen (SPD) waren selbst als künftige Minister im schwarz-roten Kabinett gehandelt worden. Minister wurden sie nicht – an den Schalthebeln der Macht sitzen sie trotzdem: als Parlamentarische Staatssekretäre dienen Zypries und Asmussen nun Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel beziehungsweise Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD).

Wichtige Posten wie den des Parlamentarischen Staatssekretärs mit erfahrenen Politikern zu besetzen, die selbst für höhere Weihen infrage kommen, ist lobenswert. Kritik regt sich allerdings an der Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre. 33 Parlamentarischen Staatssekretäre leistet sich die neue schwarz-rote Bundesregierung – mehr als ihre Vorgängerregierungen. Schwarz-Gelb kam wie auch die große Koalition zwischen 2005 und 2009 mit 30 Staatssekretären aus. Rot-Grün hatte sich mit 28 begnügt.

Die stattliche Zahl von 33 wurde nur einmal erreicht: unter Helmut Kohl 1990. Allerdings hatte der mit der Wiedervereinigung auch alle Hände voll zu tun. Für den Steuerzahler ist die Staatssekretärs-Flut nicht billig: Einer kostet laut Berechnung des Steuerzahlerbundes mitsamt seinem Stab 500.000 Euro.

Kritik vom Steuerzahlerbund

In jedem Ministerium unterstützen verbeamtete und Parlamentarische Staatssekretäre den jeweiligen Minister. Die verbeamteten Staatssekretäre kümmern sich um die Facharbeit. Für sie gilt das normale Beamtenrecht. Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen den Minister bei der politischen Koordination. Für sie gilt ein eigenes Gesetz, das an das Gesetz für Minister angedockt ist.

Rund 18.100 Euro bekommt ein Parlamentarischer Staatssekretär monatlich. Ein unverheirateter Staatssekretär erhält 10.713 Euro Gehalt, hinzu kommt die steuerfreie Dienstaufwendung, die gekürzte Kostenpauschale aus seiner Abgeordnetentätigkeit von 3100 Euro sowie die Hälfte seiner Abgeordneten-Entschädigung von 4100: Unterm Strich rund 18.100 Euro monatlich – oder 210.000 Euro im Jahr. Staatssekretären stehen ein persönlicher Referent, Sekretärinnen und ein Fahrer mit Dienstagwagen zu, zudem fallen Bürokosten an.

Die Opposition kritisiert die Praxis. Die Posten gingen zulasten der Steuerzahler, sagt Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. „In dieser Fülle ist die Zahl der Staatssekretäre sicherlich übertrieben“, sagt auch Sebastian Panknin vom Steuerzahlerbund. Für die reibungslose politische Koordination reichte ein parlamentarischer Staatssekretär je Ministerium.