Prozess

Revision im Fall Wulff?

Richter Rosenow will Zwischenbilanz ziehen. Staatsanwälte sind auf vorzeitiges Ende des Prozesses vorbereitet

Eigentlich waren Hannovers Staatsanwälte ganz zufrieden mit Frank Rosenow. Als der Vorsitzende Richter am Landgericht im August ankündigte, den Prozess gegen Christian Wulff im November zu eröffnen, waren die Juristen in der Behörde einigermaßen erleichtert. Die Prozesseröffnung, so hieß es damals, bestätige doch, dass die Ankläger zu Recht so umfassend gegen Wulff ermittelt hatten.

Mittlerweile wird Rosenow von den Staatsanwälten nicht mehr so positiv beurteilt. Spätestens seit der Richter den Prozessbeteiligten am Donnerstag andeutete, dass er das Verfahren gegen Wulff womöglich im allgemeinen Einvernehmen abkürzen möchte, planen die Ankläger auch für den Tag des Urteils. Bei einem Freispruch Wulffs zum Beispiel werde man die Urteilsbegründung sehr genau auf Revisionsgründe hin überprüfen. „Kampflos“, sagte ein Behördenmitarbeiter, werde man einen Freispruch nicht hinnehmen. Der Weg zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe wäre dann ein naheliegender.

Abrupte Kehrtwende

Grund für das Muskelspiel der Staatsanwälte: Sie befürchten für diesen Donnerstag eine abrupte Kehrtwende der 2. Großen Strafkammer. Die hatte in ihrem Eröffnungsbeschluss noch angekündigt, zum Zweck der Wahrheitsfindung nicht nur den umstrittenen Oktoberfestbesuch der Angeklagten selbst unter die Lupe nehmen zu wollen, sondern auch die Beziehungen zwischen Wulffs Staatskanzlei und dem Filmunternehmer David Groenewold. Nur so sei der juristische „Grenzfall“, den die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben hätten, in den Griff zu bekommen.

Diese Untersuchung des Umfeldes, so die Befürchtung der Ankläger, will sich das Gericht jetzt möglicherweise doch ersparen – mit der Begründung, dass die bisherigen Zeugenbefragungen Wulff eher entlastet als belastet hätten. Aber dann, so ein Ermittler, hätte Rosenow „den Prozess besser erst gar nicht eröffnet“.

Die bisherigen Zeugen hätten sich in den polizeilichen Befragungen nicht anders geäußert als vor Gericht– dass einer von ihnen Wulff belasten würde, sei nicht zu erwarten gewesen. Schon an den vergangenen Prozesstagen hatte sich Chefankläger Clemens Eimterbäumer spürbar über die Vielzahl der vom Gericht geladenen Zeugen gewundert. Bei den meisten von ihnen sei von vornherein klar gewesen, dass sie den Prozess nicht sonderlich voranbringen würden. Belastungszeugen sind aus Sicht der Anklage eher im zweiten Teil des Prozesses zu erwarten. Dann sollte es nicht mehr um den Oktoberfestbesuch gehen, sondern um eine vermutete Unrechtsvereinbarung zwischen Wulff und Groenewold, also um die möglicherweise pflichtwidrige Förderung von Filmprojekten Groenewolds durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Kommt es am Donnerstag so wie von den Staatsanwälten vermutet, wäre die Verteidigungsstrategie der Wulff-Anwälte voll aufgegangen. Sie hatten von Anfang an darauf gesetzt, gleich zu Beginn des Prozesses zu belegen, dass sich aus dem Oktoberfestbesuch der Wulffs im Jahr 2008 gar kein Vorteil für den niedersächsischen Ministerpräsidenten ergeben habe. Eine These, an der man nach dem bisherigen Prozessverlauf mit seinen zum Teil widersprüchlichen Aussagen womöglich Zweifel haben kann. Einen Beweis für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, nach denen Groenewold Wulff mit dem Oktoberfestbesuch, Übernachtungskosten und Restaurantbesuch im Wert von 719,40 Euro bestochen haben könnte, haben die bisherigen Zeugenbefragungen aber nicht geliefert.

Erwartungen dämpfen

Das Landgericht selbst versucht, allzu hohe Erwartungen an den Donnerstagtermin zu dämpfen. „Das ist eine Maßnahme der offenen und fairen Verhandlungsführung“, sagt Gerichtssprecher Martin Grote. Richter Rosenow selbst betont, Zwischenfazits seien in langen Prozessen „absolut üblich“. Vor seiner Bilanz, die er für Donnerstagnachmittag angekündigt hat, will Rosenow noch eine Zeugin hören. Eine Bedienung aus dem Käfer-Wiesnzelt, in das Groenewold Wulff und dessen Ehefrau Bettina eingeladen hatte. Die Kellnerin, die in Österreich lebt, soll per Videoaufzeichnung vernommen werden.

Sollte die Kammer nach der folgenden Würdigung der Zeugenaussagen zu der Erkenntnis kommen, dass ein Freispruch wahrscheinlicher wird, müsste die Staatsanwaltschaft reagieren: Sofern sie nicht zur gleichen Einschätzung kommt, was unwahrscheinlich ist, könnte sie zum Beispiel weitere Belastungszeugen vorschlagen. Das andere, unwahrscheinliche Extrem – ein Fazit mit drohender Verurteilung – würde den Druck auf die Verteidigung erhöhen. Dann müssten die Juristen um Wulff und Groenewold neue, entlastende Beweise oder Zeugen aufbieten. Selbst eine Übereinkunft von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigung über eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage ist denkbar. Allerdings hat Wulff die Einstellung seines Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 Euro bereits schon einmal abgelehnt.

Es dürfe nicht sein, dass jemand, der sich nichts zuschulden kommen ließ, nur deswegen zahle, um seine Ruhe zu haben, sagte er beim Auftakt des Verfahrens. Ohne einen Freispruch könne er nie wieder zur Ruhe kommen.