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Garzweiler II: Gericht weist Klage von Anwohnern zurück ++ CDU: Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte ++ Zuwanderung: Die meisten Migranten kommen aus Europa

Gericht weist Klage von Anwohnern zurück

Die Umsiedlung ganzer Ortschaften und die Enteignung von Grund und Boden zur Gewinnung von Braunkohle sind verfassungskonform. Die „Versorgung des Marktes mit Rohstoffen“ sei ein Gemeinwohlziel im Sinne des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei Urteilen zum umstrittenen Braunkohlentagebau Garzweiler II bei Köln. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines Anwohners gegen seine Enteignung zurück.

Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte

Die Rathenower CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll nach dem Ausscheiden des bisherigen obersten Datenschützers Peter Schaar neue Datenschutzbeauftragte werden. Unumstritten ist die designierte Nachfolgerin Schaars aber nicht: Die Opposition stört sich daran, dass sie bislang als Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung getreten ist.

Die meisten Migranten kommen aus Europa

2012 lebten in Deutschland 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Seit 2005 ist ihre Zahl um 1,3 Millionen oder 8,5 Prozent gestiegen. Insgesamt sind 190 Staaten der Welt in Deutschland vertreten. 70,6 Prozent der Migranten und deren Nachkommen haben europäische Wurzeln.