Datenspeicherung

NSA erleidet erstmals Schlappe vor US-Gericht

Es geht um US-Telefondaten. Aber auch Berlin horcht auf

Erstmals hat ein US-Bundesgericht Einspruch gegen die Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA erhoben. Das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA sei im Kern verfassungswidrig, urteilte das Gericht in Washington am Montag. Die Überwachungspraxis der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und habe fast orwellsche Ausmaße – wie im Roman „1984“ von George Orwell. Die Bundesregierung rechnet indes nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre.

Die international kritisierte Überwachung durch die NSA dürfte vorerst weitergehen. Bei dem Urteil handelt es sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Richter Richard Leon fügte hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung, was etwa sechs Monate dauern könne. Es stünden in diesem Fall „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“. Geklagt hatte unter anderen ein konservativer Jurist.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Überwachung im Sommer enthüllt hatte, begrüßte den Richterspruch. Snowden bot unterdessen auch Brasilien an, bei der Aufklärung der US-Geheimdienstaktionen gegen das Land mitzuhelfen. Er verband diese Offerte in einem „Offenen Brief an das brasilianische Volk“ mit der indirekten Bitte um Asyl.

Die Chefs führender US-Internetkonzerne haben Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Fast zwei Stunden lang diskutierte Obama am Dienstag mit Apple-Chef Tim Cook, dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt und Yahoo-Chefin Marissa Mayer. Auch die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, und Twitter-Chef Dick Costolo zählten zu den 15 Topmanagern, die an dem Gespräch teilnahmen.

„Wir haben die Möglichkeit geschätzt, unsere Prinzipien beim Thema staatliche Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen“, erklärten die eingeladenen Manager anschließend.