Handels- und Industrieabkommen

Putin lockt die Ukraine mit russischen Milliarden

Niedrigerer Gaspreis und massive Investition in Staatsanleihen vereinbart. Klares Signal an Brüssel

Nach seiner Abkehr von der EU trägt das Werben des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um russische Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erste Früchte: Die Regierung in Moskau sagte der Ex-Sowjetrepublik am Dienstag unter anderem deutliche Rabatte bei Gaslieferungen und einen Milliardenkredit zu, wie Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Janukowitsch bekannt gab. Zudem wurden eine Reihe von Handels- und Industrieabkommen zwischen den Ländern geschlossen.

Um die kurz vor dem Bankrott stehende Ukraine zu unterstützen, wird Russland unter anderem Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar aufkaufen, wie Putin sagte. Zudem würden Lieferungen des russischen Gasmonopolisten Gazprom an die Ukraine wesentlich billiger, statt derzeit 400 Dollar für 1000 Kubikmeter, sind es fortan nur noch 268 Dollar. Eine ukrainische Mitgliedschaft in der russischen Zollunion sei bei dem Treffen am Dienstag nicht diskutiert worden, betonte Putin.

Russland kauft Staatsanleihen

Die Opposition in der Ukraine, die seit Wochen für einen Pro-EU-Kurs ihres Landes demonstriert, hatte das Treffen in Moskau mit Sorge verfolgt. Angeführt wird die Bewegung von so prominenten Oppositionspolitikern wie Boxweltmeister Vitali Klitschko. „Wenn sich Janukowitsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahmlegen“, hatte er in der „Bild“-Zeitung gedroht. Auch die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte vor einem Pakt mit Putin gewarnt. „Mit Russland werden wir alles verlieren, was wir haben“, sagte die Galionsfigur der Orangenen Revolution dem Magazin „Stern“. Janukowitschs angestrebte Annäherung an Moskau könne „der Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit“ sein. Klitschko appellierte an den frisch vereidigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich in Kiew in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition einzuschalten.

Im Zentrum von Kiew, wo es in den vergangenen Tagen immer wieder Massenkundgebungen gegen Janukowitsch gegeben hatte, versammelten sich erneut 2000 Demonstranten. Mehrere Hundert säumten auch die Straße zum Flughafen. „Janukowitsch, wende das Flugzeug nach Europa“, war auf einem Plakat zu lesen. Viele Ukrainer fürchten, dass ihr Land wie schon zu Zeiten der Sowjetunion unter die Kontrolle Moskaus gerät. Sie wollen eine engere Anbindung an die EU in der Hoffnung auf mehr Freiheiten und Wohlstand.

Argwohn bei der EU

Auch die EU betrachtet die Annäherung der Ukraine an Russland mit Argwohn. Denn bis vor einem Monat wollte eigentlich Brüssel das Ex-Sowjetland mit einem Partnerschaftsabkommen enger an sich binden. Doch dieses legte Janukowitsch überraschend nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis. EU-Vertreter hatten Russland daraufhin vorgeworfen, das Nachbarland wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu haben, um so seine Einflusssphäre in Osteuropa zu wahren. Die EU hat allerdings bislang nur Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro angeboten. Außerdem laufen Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem IWF, der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, um ein Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Die Ukraine muss bereits im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Dollar decken.

Bei dem Besuch Janukowitschs in Moskau wurden auch Abkommen über die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die Zusammenarbeit in der Industrie und den gemeinsamen Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch unterzeichnet. Die Proteste der Opposition dürften durch die getroffenen Vereinbarungen weiter angeheizt werden. AP/rtr