Regierungsbildung

Schwarz-Grün in Hessen einigt sich auf Koalitionsvertrag

Nach dreiwöchigen Verhandlungen ist das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hessen perfekt.

Beim letzten umstrittenen Punkt einigten sich beide Seiten in der Nacht zum Dienstag darauf, im Haushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal hereingeholt werden. Per Handschlag wurde im Verhandlungsort Schlangenbad bei Wiesbaden das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland besiegelt.

Die Grünen erhalten in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, teilten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden mit. Außerdem wird ein grüner Staatssekretär künftig im Sozialministerium für Integration und Anti-Diskriminierung zuständig sein.

Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen. Zuvor sollen die Parteigremien unterrichtet werden. Die Grünen wollen ihre Minister noch diese Woche bekannt geben. Für den Frankfurter Flughafen, bei dem der Lärmschutz durch einen von den Parteien erarbeiteten Kompromiss verbessert werden soll, wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig Al-Wazir zuständig sein. Er hatte schon vor der Landtagswahl am 22.September Anspruch auf das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort erhoben.

Eine Landesmitgliederversammlung der Grünen wird am Sonnabend in Frankfurt über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ebenfalls am Sonnabend will die CDU auf einem kleinen Parteitag die historische Vereinbarung mit den Grünen absegnen. Personalentscheidungen sollen bei der CDU erst im Januar fallen.

Sparen wollen CDU und Grüne vor allem bei den Beamten. Diese sollen ab 2016 nur ein Prozent mehr Gehalt bekommen. Außerdem soll die Beihilfe für Beamte an „das Niveau anderer Bundesländer“ angepasst werden, sagte Beuth.