Wahlen

Zum zweiten Mal Präsidentin

In Chile kehrt die Sozialistin Michelle Bachelet an die Macht zurück. Sie verspricht Reformen

Michelle Bachelet ist zum zweiten Mal zur chilenischen Staatspräsidentin gewählt worden. In der Stichwahl erhielt die Ärztin mehr als 62 Prozent der Stimmen. Auf die Kandidatin des konservativen Parteibündnisses, Evelyn Matthei, entfielen 37 Prozent der Stimmen. Diese hatte im ersten Wahlgang nur 25,01 Prozent erreicht. Zuvor hatte Bachelet mit 46,67 Prozent die absolute Mehrheit verfehlt und musste so in die Stichwahl. Matthei räumte ihre Niederlage ein. Der konservative Präsident Sebastián Pinera telefonierte mit Bachelet, um ihr zu gratulieren.

„Abbau der Ungleichheit"

Michelle Bachelet hat als ihr wichtigstes Ziel für die zweite Amtsperiode einen „tief greifenden gesellschaftlichen Wandel“ versprochen. Dessen Ziel müsse „der Abbau der Ungleichheit und mehr soziale Gerechtigkeit sein“. Chile brauche eine wirtschaftliche Entwicklung, „die endlich allen zugutekommt und nicht nur einigen wenigen“.

Der Wahlsieg von Bachelet stand schon in dem Moment fest, als sie ihre Kandidatur bekannt gab. Meinungsforscher waren sich einig: Ihre Beliebtheit war nach dem Ende ihrer ersten Regierungszeit von 2006 bis Anfang 2010 immer konstant hoch geblieben. Das war auch der Grund, warum andere Kandidaten der Mitte-links-Regierungskoalition Concertación bei der internen Auswahl der Kandidaten keine Chance hatten.

Zu den Wahlen trat Bachelet diesmal mit dem um die Kommunisten erweiterten Parteienbündnis Neue Mehrheit (Nueva Mayoria) an, also einer Volksfront. Bei früheren Wahlsiegen der Concertación war die Kommunistische Partei Chiles immer erst im zweiten Wahlgang dazugestoßen. Im ersten war sie mit eigenen Kandidaten angetreten, sodass sichtbar wurde, dass die Präsidenten der Concertación ihre Siege der Unterstützung durch die Kommunisten verdankten.

Allerdings hatte Bachelet es dieses Mal trotz ihres Volksfrontbündnisses dennoch nicht im ersten Wahlgang geschafft, was eigentlich von vielen politischen Beobachtern erwartet worden war. Sie konnte auch davon profitieren, dass sich die Regierung unter Präsident Pinera nicht zu einer tief greifenden Erziehungsreform durchringen konnte. Dabei hat keine Regierung in Chile jemals ein so umfängliches Stipendienprogramm aufgelegt wie die von Pinera. Bachelet wiederum will in Chile ein komplett gebührenfreies Bildungssystem durchsetzen – von der Volksschule bis hin zu den Universitäten. Deshalb hatten auch die Präsidenten der meisten Studentenvereinigungen offen für Bachelet Partei ergriffen. Ihre bekanntesten Anführer, wie Karol Cariola, Giorgio Jackson und Gabriel Boric sowie Camila Vallejos von der Kommunistischen Partei, wurden bei den Parlamentswahlen Mitte November ebenfalls ins Abgeordnetenhaus gewählt. Evelyn Matthei hatte hingegen nur die Schaffung von 1000 neuen öffentlichen Schulen versprochen. Auch in anderen Bereichen gab es gravierende Unterschiede bei den Programmen: Bachelet ist eine Befürworterin der Legalisierung von Marihuana, Matthei lehnt das ab, Bachelet akzeptiert Abtreibung, Matthei nicht, Bachelet ist für Steuererhöhungen, Matthei dagegen.

Skepsis in der Wirtschaft

In Kreisen der chilenischen Wirtschaft sieht man vor allem die Steuerpläne der neuen Regierung skeptisch. Diese hat angekündigt, dass sie die Steuer auf Unternehmensgewinne von 20 auf 25 Prozent anheben wolle. Das schade vor allem den mittleren und kleinen Unternehmen, hatte Matthei während des Wahlkampfs immer wieder gewarnt.

Bachelet hatte angekündigt, die Verfassung ändern zu wollen, die noch aus der Zeit Pinochets stammt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern des Kongresses machen es der Regierung aber nicht möglich, die Verfassung zu ändern. Bachelet muss dafür die Zustimmung der Opposition suchen.

Die neue Regierung übernimmt wirtschaftlich geordnete Verhältnisse. Seit 2010 lag das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes immer über fünf Prozent, in diesem Jahr beträgt es 4,4 Prozent. Absolut spektakulär hat sich die Arbeitslosigkeit entwickelt: Sie ist von acht auf 5,7 Prozent gesunken, der tiefste Stand, der jemals in Chile gemessen wurde. Deutlich verbessert hat sich auch das Pro-Kopf-Einkommen, das mit 14.000 Euro um gut die Hälfte höher liegt als in den meisten anderen Ländern der Region. Von der Lage der öffentlichen Finanzen können andere Länder nur träumen: Das Haushaltsdefizit des Landes liegt bei lediglich 13Prozent.