Schwarz-Rot

Aufgabenzettel für die Regierung

Mit der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vereidigung ihrer Minister wird Deutschland wieder regiert. Es wird höchste Zeit: Einige wichtige Projekte müssen noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, bei anderen haben sich die Koalitionäre durch Versprechungen und selbst gesetzte Fristen unter Druck gesetzt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

Energiewende

Die Energiewende steht für die große Koalition ganz oben auf der Prioritätenliste - SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein neues Superministerium für Wirtschaft und Energie sollen bis Ostern eine Reform der ausufernden Ökostrom-Förderung ausarbeiten. Bis zum Sommer soll das refomierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch Bundesrat und Bundestag passiert haben. Die Wirtschaft drängt auf bezahlbare Energiepreise und fürchtet um den Standort Deutschland, die großen Industriegewerkschaften Metall und Bergbau, Chemie, Energie (BCE) um Arbeitsplätze. Auch die EU-Kommission macht Druck. EU-Kommissar Joaquin Almunia will eine Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleiten. Er hält die Ausnahmen für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, und die Ökostrom-Förderung insgesamt für wettbewerbsverzerrend. Gabriel muss nun die Ausnahmen für die Industrie und die Fördersätze für Strom aus Wind- und Biomasseanlagen neu regeln, um der Kritik der Kommission zu begegnen. Zugleich muss der neue Energieminister dafür sorgen, dass der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vorangeht. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD vorgenommen, den Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 zu erhöhen und den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu senken.

Verkehr

Im nächsten Jahr soll erstmals eine Pkw-Maut auf Autobahnen in Deutschland Gesetz werden. Dies ist die Aufgabe des neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der von seinem Parteichef Horst Seehofer neu ins Kabinett geschickt wurde. Die Mission ist nicht ganz einfach: Deutsche Fahrzeughalter sollen unterm Strich nicht mehr belastet werden. Das Gesetz muss mit EU-Recht in Einklang stehen und darf Ausländer nicht diskriminieren. Einfacher dürfte die Erhöhung der bestehenden Maut-Sätze bei de Lkw-Maut auf Autobahnen möglich sein. Technisch kompliziert ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Es wird daher frühestens für 2016 eine Umsetzung erwartet.

Rente/Mindestlohn

Die Rentenreform wird das soziale Großprojekt der Groko. Die Koalitionäre wollen mit den Milliardenreserven in der Rentenkasse die geplanten Verbesserungen für ältere Mütter sowie die Rente mit 63 finanzieren. Sowohl die Aufwertung der Erziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, als auch die abschlagsfrei Frührente für langjährige Beitragszahler sollen bereits von kommenden Sommer an gelten. Die neue Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) wird sich allerdings beeilen müssen, um diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten. Die Deutsche Rentenversicherung zweifelt jedenfalls, dass sich die Mütterrente überhaupt so schnell berechnen lässt, denn neun Millionen Rentenbescheide müssen geändert werden. Unklar ist bislang auch, wer alles in den Genuss der abschlagsfreien Rente mit 63 kommen wird. Laut Koalitionsvertrag sollen 45 Beitragsjahre die Voraussetzung sein, wobei aber auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Experten warnen, dass damit rund jeder zweite Mann von dem neuen Frührentenprogramm profitieren könnte; bei den Frauen wären es allerdings aufgrund der Familienphasen sehr viel weniger. Auch die angekündigten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen schon im Sommer in Kraft treten. Mehr Zeit will sich die große Koalition dagegen für die „solidarische Lebensleistungsrente“ lassen. Vorgesehen ist, ab 2016 langjährig versicherten Geringverdienern die Rentenansprüche auf 850 Euro aufzustocken.

Das zweite Großvorhaben, das Nahles umsetzen soll, ist der flächendeckende Mindestlohn. Allerdings drängt auch hier die Zeit nicht, weil der erst 2015 in Kraft treten soll. Vor allem um die Ausnahmen, die der Koalitionsvertrag vorsieht, dürfte es ein heftiges politisches Gerangel geben. Die CSU preschte schon einmal vor und will Schüler, Studenten und Rentner sowie ehrenamtlich tätige Empfänger von Aufwandspauschalen keinen Mindestlohn zahlen.

Haushalt

Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine großen Reformen im Steuersystem vor. Schwarz-Rot will lediglich das Steuersystem etwas vereinfachen. Dennoch liegt vor der neuen Regierung eine Menge Arbeit. Bereits bis zur Mitte des nächsten Jahres muss ein neuer Haushalt stehen. Zwar hat das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte für den Haushalt 2014 schon ausgearbeitet. Doch beim Budget der einzelnen Ressorts dürfte es etliche Änderungen geben, da viele Ministerien neue Zuschnitte erfahren haben. So ist etwa das Wirtschaftsministerium um den Bereich Energie erweitert worden. Parallel zum Haushalt 2014 muss das Ministerium auch ein einen ersten Entwurf für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Die Richtschnur ist klar: 2014 soll der Haushalt strukturell – also bereinigt um konjunkturelle Ausgaben – ausgeglichen sein. 2015 will der Bund erstmals seit vier Jahrzehnten keine neuen Schulden machen. Doch um die Verteilung der Gelder wird es sicher zwischen den Kabinettsmitglieder harte Auseinandersetzungen geben.

Europapolitik

Die dringend nötige Reform der Euro-Zone hat wegen der Bundestagwahlen faktisch fast ein Jahr Pause gemacht. Nach Bildung der Regierung gehen die Umbauarbeiten wieder los. Schon in dieser Woche steht die erste große Entscheidungen an. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag seine Ernennungsurkunde erhalten hat, wird er direkt zum Treffen der europäischen Finanzminister weiterreisen. Dort wollen die europäischen Finanzminister die letzten offenen Fragen zur Bankenunion klären, bevor am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs die seit gut einem Jahr hängende Reform endlich beschließen.