Steuern

Warum die Koalition die Bürger noch teuer zu stehen kommt

Experten klagen über heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe

Kaum, dass die Unterschriften der Koalitionspartner unter dem Vertrag stehen, war schon klar, dass die meisten Bürger zur Kasse gebeten werden, um die Pläne der großen Koalition zu finanzieren. Im Wahlprogramm von CDU und CSU klang das noch anders. Die Wähler sollten entlastet werden. Insbesondere Familien mit Kindern dürften sich auf weniger Abgaben einstellen, hieß es. Aber die Vorhaben der großen Koalition bringen nun vor allem Arbeitnehmern deutlich höhere Abgaben. Mehr als 1000 Euro werden Bürger im Jahr 2017 weniger haben. Das zeigen neue Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Danach wird ein kinderloses Ehepaar, in dem ein Partner monatlich 7500 Euro brutto nach Hause bringt, zum Ende der Legislaturperiode 1106 Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen als heute.

„Damit löst die Union ihre Wahlversprechen nicht ein“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Und auch die SPD sei nicht konsequent, denn so hohe zusätzliche Belastungen habe selbst sie nicht angekündigt. „Neben den Steuerzahlern bleibt damit auch die politische Ehrlichkeit mal wieder auf der Strecke“, sagt Holznagel. Für die meisten Steuerzahler sei der Koalitionsvertrag eher ein fauler Kompromiss denn ein Lichtblick für die nächsten vier Jahre, sagt der Steuerexperte. „Heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe werden die Bürger belasten.“

Holznagel argumentiert so, dass Union und SPD zwar keine direkten Steuererhöhungen in ihre Regierungsvereinbarung geschrieben hätten, aber es sei eben auch nicht der von der Union angekündigte Abbau der kalten Progression vereinbart worden. Insbesondere litten „kleine und mittlere Einkommen unter diesem ungerechten Effekt im Steuersystem“. Bis zu 50 Milliarden Euro könnte allein diese heimliche Steuererhöhung ausmachen, rechnet Holznagel vor.

Von kalter Progression spricht man, wenn die Steuerprogression nicht der Inflation angepasst wird – was in Deutschland der Fall ist. Das heißt grob gesagt: Durch die kalte Progression bleibt den Bürgern von einer Lohnerhöhung netto noch weniger übrig. Das schlägt sich auch auf den Geldbeutel des kinderlosen Ehepaares nieder. Allein für den erwarteten Inflationsausgleich muss das Einkommen bis 2017 um 10,6 Prozent steigen. Statt 90.000 Euro im Jahr stehen dann 99.540 Euro auf der Gehaltsabrechnung. Netto bleiben den beiden jedoch trotz des steuerlich vorteilhaften Splittingeffektes statt bislang 65 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2017 nur noch 63,9 Prozent. Also weniger Netto vom Brutto. Bei einer Familie mit Kindern wirkt sich der negative Effekt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes tendenziell noch stärker aus.

Hinzu kommen noch steigende Sozialabgaben. Union und SPD wollen unter anderem den Beitrag zur Pflegeversicherung in zwei Stufen um 0,5 Prozentpunkte anheben und auf die eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitrages verzichten. Dazu müssen Krankenversicherte mit höheren Beiträgen rechnen. 2017 dürften sie nach Berechnungen von Experten einen halben Prozentpunkt höher liegen als heute, also bei 8,7 Prozent. Kaum stabil halten wird die große Koalition auch die Rentenbeiträge, möchte sie die generösen Versprechungen im Vertrag erfüllen.