Deal

NSA diskutiert über Amnestie für Edward Snowden

Behördenchef ist dagegen, doch er geht in Rente

Innerhalb des Geheimdienstes NSA wird über eine Amnestie für Edward Snowden debattiert. Der ehemalige Mitarbeiter, der sich im Juni mit 1,7 Millionen geheimen Dokumenten der NSA nach Russland abgesetzt hatte, dürfte im Falle einer Amnestierung ohne Angst vor einem Gerichtsverfahren in die USA zurückkehren. Im Gegenzug müsste Snowden aber gewährleisten, dass keine weiteren Unterlagen veröffentlicht würden. „Meine Sicht ist: Ja, es ist es wert, darüber zu reden“, sagte Rick Ledgett, der innerhalb der NSA eine Untersuchung über die Auswirkungen der Snowden-Enthüllungen leitet, am Sonntag in der CBS-Sendung „60 Minutes“. Dort wurde er gefragt, wie er zu einer Äußerung Snowdens stehe, er würde in die USA zurückkehren, wenn er Straffreiheit gewährt bekomme.

Ledgett fügte hinzu, nicht alle, aber einige seiner Kollegen teilten diese Meinung angesichts des Schadens für die nationale Sicherheit, der entstehen könne, wenn weitere Dokumente veröffentlicht würden. Seine Bedingungen für eine Straffreiheit für Snowden wären „sehr hoch“ und würden „mehr als nur eine Versicherung seinerseits erfordern“, betonte Ledgett. Bislang sind erst 58.000 der von Snowden kopierten Dokumente in verschiedenen Medien, insbesondere im britischen „Guardian“ und in der „Washington Post“, veröffentlicht worden. Entschiedener Widerspruch gegen eine Amnestie für Snowden kam allerdings von Ledgetts Chef, NSA-Direktor Keith Alexander. Der Vier-Sterne-General sagte in derselben Fernsehsendung, diese Lösung wäre vergleichbar „mit einem Geiselnehmer, der 50 Leute als Geiseln nimmt, zehn erschießt und dann sagt: ‚Ihr gebt mir vollständige Amnestie, und ich lasse die anderen 40 frei.‘ Was machen Sie dann?“

Ein solcher Deal schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Er sei der Meinung, Snowden müsse für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden. Bei einem Gerichtsverfahren in den USA droht ihm eine langjährige oder gar lebenslängliche Haft. Die russische Regierung hat dem Amerikaner im Sommer ein zunächst auf ein Jahr befristetes Asyl gewährt. Alexander, der Anfang Dezember seinen 62. Geburtstag feierte, geht im März in den Ruhestand.

Ein US-Bundesgericht hat unterdessen das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich bezeichnet. Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, urteilte der zuständige Richter. Die massenhafte Datenüberwachung verstoße gegen einen entsprechenden Verfassungsgrundsatz. Allerdings handele es sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung.