Verhandlungen

Europas schwierige Gespräche mit Moskau

Die EU-Außenminister streiten in Brüssel. Russland schnürt ein Paket für die Ukraine

Das Tauziehen zwischen der EU und Russland um eine neue Partnerschaft mit der Ukraine geht in die nächste Runde. Während Moskau neue Angebotspakete für die Ukraine schnürt und sie am Dienstag präsentieren will, streiten die EU-Außenminister in Brüssel über den Umgang mit Kiew. Zugleich heizte sich die Stimmung in der EU gegenüber Moskau auf, es ist die Rede von „Lügen“ und „Propagandakrieg“.

„Doppelzüngige Aussagen“

Mehrere Außenminister kritisierten kurz vor einem Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Umgang Russlands mit der Ukraine. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, Moskau sei gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine mit einer „umfassenden Propagandakampagne auf der Basis von Falschinformationen und manchmal blanken Lügen“ ins Feld gezogen. Bildt warf der Ukraine zugleich „doppelzüngige Aussagen“ vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versuchte zu beruhigen: „Ich glaube nicht, dass die Krise in der Ukraine negative Folgen für unsere Beziehungen zu Russland haben sollte.“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn versuchte zu vermitteln und mahnte, „ein vernünftiges Verhältnis“ mit Russland herzustellen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel indes eher wortkarg. „Es war unser gemeinsames Verständnis, dass jeder die Souveränität jedes anderen Landes einschließlich der Ukraine respektieren sollte. Und jeder sollte den Völkern die freie Entscheidung erlauben, wie sie ihr Land entwickeln wollen, wie sie ihren Staat entwickeln wollen“, sagte er. EU-Diplomaten sagten, das Gespräch sei „sehr offen“ geführt worden. An den unterschiedlichen Auffassungen habe sich allerdings nichts geändert.

Während die EU im Umgang mit der Ukraine zuerst ein wenig naiv war und den Druck aus Russland unterschätzt hatte, wirkt sie jetzt kopflos, zerrissen und unentschlossen. Eine klare Strategie ist nicht erkennbar. Am Dienstag will Russlands Regierungschef Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch Kiew neue Angebote machen, vermutlich über neue Kredite und günstigere Gaspreise. Die EU sagt dagegen, man wolle die Tür der EU für die Ukraine weiter offen halten. Aber was heißt das konkret? Ashton sagte, man könne einige Hindernisse, die eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verhindert hatten, aus dem Weg räumen.

Es wird offenbar daran gedacht, dass die Europäische Investitionsbank Gelder bereitstellt und die EU die ohnehin geplanten Finanzhilfen unbürokratischer auszahlt. Das ist aber davon abhängig, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht gibt. Nur wenn der IWF zustimmt, so das Junktim der EU, werden auch europäische Gelder ausgezahlt. Man will sicherstellen, dass die Ukraine die Reformversprechen auch wirklich einhält und das Geld nicht in mafiösen Kanälen verschwindet. Putin dagegen setzt eher auf Druck, Drohungen und Versprechungen. Er scheint am längeren Hebel zu sitzen – jedenfalls so lange, wie die EU sich nicht einig ist.

Risse in der Regierungspartei

Unter dem Druck der Oppositionsproteste in der Ukraine zeigen sich unterdessen auch deutliche Risse innerhalb der Regierungspartei des Kreml-nahen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Fraktionsabgeordnete der Partei der Regionen forderten am Montag Regierungschef Mykola Asarow zu einer umfassenden Kabinettsumbildung auf. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew harrten trotz Schnee und Kälte Tausende Demonstranten aus. Janukowitsch will am Dienstag nach Moskau reisen. „90 Prozent“ der Regierung müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Fraktionsmitgliedern mit Asarow. Asarow habe zugesichert, Janukowitsch über die „Position der Fraktion“ in Kenntnis zu setzen. „Es werden sicher Konsequenzen gezogen“, sagte German. Ein Rücktritt Asarows selbst sei bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen allerdings nicht erörtert worden.