Datenschutz

„Da kann ja jeder rein“

Im Bundesinnenministerium sind Krankenakten offenbar problemlos zugänglich

Im Bundesministerium des Innern (BMI), dem Haus von Hans-Peter Friedrich (CSU), gibt es offenbar ein gravierendes Problem mit dem Datenschutz. Dies geht jedenfalls aus BMI-internem Schriftverkehr hervor, der dieser Zeitung vorliegt und von einem haarsträubenden Umgang mit hochsensiblen Daten kündet. „Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte“ seien „ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem unüberschaubaren Personenkreis zugänglich“, heißt es in einem Schreiben, das an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten des BMI und die Leitung des Hauses gerichtet wurde. Dies sei weder mit der Dienstvereinbarung zur Nutzung der elektronischen Akte noch mit der einschlägigen Hausanordnung im BMI vereinbar. Es müsse anhand „vorliegender Unterlagen“ davon ausgegangen werden, „dass hier systematisch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wird“, heißt es weiter.

Darüber hinaus kommt es offenbar seit Jahren auch zu schweren Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen von Personen außerhalb des BMI. Deren Unterlagen wurden – inklusive personenbezogener Daten – ebenfalls in dem elektronischen Aktensystem erfasst und im Haus per E-Mail verschickt. Nicht auszuschließen ist sogar, dass auch sicherheitsrelevante Informationen aus dem BMI-internen elektronischen Aktensystem DOMEA für einen „unüberschaubaren Personenkreis“ zugänglich sind. Nach mehr als zehnjähriger Entwicklungsarbeit an der elektronischen Aktenführung nehmen sich Kommentare von Mitarbeitern des Hauses ernüchternd aus. „Jeder kann da rein“, heißt es in der verantwortlichen Zentralabteilung des BMI. Zumindest hätten zahlreiche der weit über 100 Mitarbeiter der Zentralabteilung Zugang zu den höchst vertraulichen Mitarbeiterdaten. Betroffen von dieser Praxis sind ebenso persönliche Daten über den Gesundheitszustand zeitweise arbeitsunfähiger Mitarbeiter.

Nach Information dieser Zeitung behalten sich betroffene Mitarbeiter im Innenministerium ausdrücklich eine Klage gegen die Datenschutzverletzungen seitens ihres Arbeitgebers vor. Von sich aus würde eine Staatsanwaltschaft in dieser Sache allerdings nicht tätig werden, da wohl ein Strafantrag erforderlich ist. Verantwortlich für die unfreiwillig transparente Aktenwirtschaft ist die Zentralabteilung („Abteilung Z“), die von Johannes Paul Fietz (CDU) geleitet wird. Fietz war zuletzt in die Kritik geraten, weil er jüngst bei der größten Einstellungswelle von Juristen während der letzten Jahre im BMI freihändig Bewerberranglisten von einer Mitarbeiterin in Heimarbeit hatte manipulieren lassen.

Zu den neuerlichen Vorwürfen gegen die Zentralabteilung erklärte deren Sprecher Philipp Spauschus: „Informationen, wonach angeblich ,im elektronischen Aktensystem des Bundesinnenministeriums personenbezogene Daten von Mitarbeitern – unter anderem auch ärztliche Gutachten – systematisch eingescannt, digital gespeichert und per elektronischer Hauspost (E-Mail) in den hausinternen Verkehr gebracht‘ würden, sind falsch.“