Ukraine

Klitschko zwischen den Fronten

Runder Tisch in Kiew zwischen Regierung und Opposition bringt keine Annäherung. Der Boxer will sich zur Wahl stellen

Sie haben miteinander gesprochen in Kiew. Aber eine wirkliche Annäherung gab es nicht bei dem Dialog zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine. Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte nach dem Treffen des sogenannten runden Tisches am Freitag, die Regierung sei keinen Schritt auf die Opposition zugegangen. Ein Durchbruch war bei dem Treffen allerdings auch nicht erwartet worden. Und so wird es bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz bleiben.

In seinen Eröffnungsworten hatte Janukowitsch zwar versöhnlichen Ton angeschlagen und eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten in Aussicht gestellt. Außerdem räumte er ein, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten hätten bei den Polizeieinsätzen gegen die Demonstranten. Wirkliche Zugeständnisse machte Janukowitsch allerdings nicht.

Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk forderte erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow und jenen des Innenministers, die er für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich machte. Das ganze Volk müsse sehen, dass niemand die Hand gegen friedliche Demonstranten erheben dürfe.

Die Opposition organisiert seit drei Wochen Massenproteste gegen Janukowitsch. Anlass war die Abkehr von einer Bindung des Landes an die Europäische Union. Inzwischen sagt die Regierung, die Ukraine werde das Assoziierungsabkommen doch noch unterzeichnen.

Zugleich sprach erstmals seit dem gescheiterten EU-Gipfel in Vilnius eine hochrangige Delegation aus Kiew in Brüssel vor. EU-Kommissar Stefan Füle sagte nach den Gesprächen, man werde auf dieser Basis „einen Fahrplan für die Implementierung des Abkommens erarbeiten“. Brüssel werde auch die Ukraine bei einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen und schnell alle Aspekte der Implementierung untersuchen, gerade mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes.

Klitschko will Präsident werden

Die von Füle angekündigte Hilfe meint offenbar einen ohnehin geplanten zweiten Schub der sogenannten makroökonomischen Hilfen. Die erste Tranche umfasst 650 Millionen Euro, die zweite Tranche dürfte ungefähr genauso hoch sein. Die Auszahlung der Gelder hängt aber von Reformzusagen der Ukrainer ab. Der IWF hatte zuletzt Kredite von rund 15 Milliarden Dollar ausgesetzt, weil die Ukraine ihre Auflagen nicht erfüllte. Erst wenn der IWF grünes Licht gibt, werden auch die Europäer auszahlen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte der Berliner Morgenpost: „Es darf jetzt nicht an der Schwerfälligkeit der Entscheidungen im IWF liegen, dass Janukowitsch ein Alibi erhält, sich zur Überbrückung kurzfristiger Notwendigkeiten an Russland zu halten.“

In der Ukraine gingen die Demonstrationen weiter. Die Menge auf dem Majdan-Platz befürwortete die Teilnahme der wichtigsten Oppositionsführer an einem „runden Tisch“ mit dem Präsidenten. Inzwischen haben die Behörden offenbar fast alle festgenommenen Demonstranten freigelassen, was die Opposition gefordert hatte. Präsident Viktor Janukowitsch schlug für sie Straffreiheit vor. „Leute, die festgenommen wurden, sollten freigelassen werden“, sagte Janukowitsch laut seinem Büro.

Am Abend zuvor hatte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in einer ARD-Liveschaltung seine Absicht bekräftigt, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. „Ich bin glücklich darüber, wie viel Unterstützung wir in diesen Tagen aus dem Ausland bekommen, besonders aus Deutschland“, schrieb Klitschko in der „Bild“-Zeitung. Der Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen sei „sehr ermutigend und hilft uns weiter“.

Klitschko hält das neue Entgegenkommen der ukrainischen Regierung bei dem EU-Assoziierungsabkommen für vorgetäuscht. Das sei Propaganda, um die Massen zu beruhigen. Russland treibe Staatspräsident Janukowitsch vor sich her. „Ich bin für eine enge Freundschaft zu Russland, aber gegen die Zollunion“, so Klitschko. Die Ukraine gehöre zu Europa. Russland versucht mit erheblichem Druck, seine Nachbarn in eine postsowjetische Zollunion zu drängen, aus der 2015 die „Eurasische Union“ werden soll. Der Kampf um die Ukraine zieht auch Deutschland in seinen Bann: Am Freitag forderte der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch: „Deutschland hat eine Funktion des Vermittelns und muss diese wahrnehmen.“