Konjunktur

Mehr Vorsorge für schlechte Zeiten

Bundesrechnungshof sieht trotz guter Konjunktur Risiken für die Staatsfinanzen. Kritik an zu laxer Kontrolle von Steuergeldern

Einmal im Jahr legt der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, wie der Bund mit den Steuergeldern umgeht. Ob er sie sinnvoll einsetzt, ob er die Ausgaben kontrolliert und wo die Risiken für den Haushalt liegen. Es ist sozusagen ein Zeugnis für die Minister, ob sie vernünftig mit Geld umgehen können. Die gute Nachricht lautet: Ganz krasse Beispiele für Verschwendung finden sich nicht. Doch immer wieder vergeuden Verwaltungen Millionen durch unsinnige Investitionen und mangelhafte Kontrollen, kritisiert Rechnungshofpräsident Dieter Engels.

Bundeswehr Der Bundeswehr verleiht immer wieder auch Gerätschaften an die Wissenschaft für Forschungszwecke. Doch nach 20 Jahren der Kritik sei es nicht gelungen, den Verbleib von Material im Wert von 92 Millionen Euro lückenlos nachzuweisen, moniert der Rechnungshof. Auch nicht jede Investitionen der Truppe habe Sinn: So hat sie zwischen 2010 bis 2012 Ökostromzertifikate für 3,5 Millionen Euro erworben – obwohl sie damit den tatsächlichen Anteil von Ökostrom in ihren Liegenschaften nicht erhöhen konnte.

Ärzte Auf medizinische Leistungen ist eigentlich keine Umsatzsteuer zu zahlen. Doch inzwischen bieten viele Ärzte Zusatzleistungen an: kosmetische Brustoperationen, Faltenbehandlungen, das Entfernen von Tätowierungen oder Zähne bleichen. Diese Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Doch Ärzte geben dies in der Steuererklärung oft nicht an. Und die Finanzämter erkennen dies häufig nicht, da sie die Angaben von Ärzten oft nur oberflächlich prüften. Doch nicht nur Ärzte, auch der Gesundheitsfonds schludert laut Prüfern. Seit 2009 gebe es keinen aussagekräftigen Jahresabschluss für den Fonds mit seinen Ausgaben von bis zu 189 Milliarden Euro. Die Abschlüsse müssten endlich mit Informationen zu Lage, Risiken und Perspektiven erstellt werden, die von einem unabhängigen Experten geprüft werden sollen, so die Rechnungsprüfer.

Verkehr Als Beispiel für Nachlässigkeit in den Behörden führen die Prüfer den geplanten Bau einer Lärmschutzwand an einer Bundesstraße an. Nicht bedacht worden war, dass zwischen der Straße und dem Wohngebiet auch eine Bahnstrecke verläuft. Die Lärmschutzwand sollte genau zwischen Straße und Bahnstrecke gebaut werden. Dann wären die Anwohner zwar vor dem Lärm der Autos – aber nicht vor dem der Züge geschützt worden. Immerhin: Der Bau konnte gestoppt werden. Ein anderes Beispiel aus dem Straßenbau: Die Bundesstraße B 207, die sich auf deutscher Seite an die Fehmarnbelt-Querung Richtung Dänemark anschließt, soll vierstreifig mit Standstreifen ausgebaut werden. 22 Millionen Euro entfielen allein auf die Standstreifen. Aus Sicht des Rechnungshofes reichen aber Nothaltebuchten aus, zumal die B 207 auf der Fehmarnsundbrücke ohnehin nur zweispurig ist und das Verkehrsaufkommen Prognosen zufolge überschaubar sein wird.

Bildung Im Bildungsbereich konnte der Rechnungshof einen Erfolg feiern. 400 Millionen Euro jährlich fließen in die Exzellenzinitiative. Doch ob die ausgezeichneten Hochschulen das Geld wie vereinbart einsetzten, wurde jahrelang nicht kontrolliert. Auf Empfehlung des Rechnungshofes hat das Bundesforschungsministerium nun die Deutsche Forschungsgemeinschaft dazu verpflichtet, künftig jährlich fünf Prozent der Förderfälle intensiv zu prüfen.

Steuerschlupflöcher Zwar hat der Bund in den vergangenen Jahren einige Schlupflöcher geschlossen, aber längst nicht alle. So nutzen kriminelle Unternehmen den Erwerb sogenannter Firmenmäntel immer noch für Umsatzsteuerbetrug. Der Fiskus sollte aus Sicht der Rechnungsprüfer hier frühzeitig auf der Umsatzsteuervoranmeldung bestehen. „Würde der Staat konsequenter gegen Steuerschlupflöcher und Steuerbetrüger vorgehen und intensiver kontrollieren, könnte er seine Einnahmen deutlich steigern“, sagte Engels.

Gleichzeitig fordere Engels die Bundesregierung zum Sparen auf. Die aktuell guten wirtschaftlichen Zeiten sollten zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden, fordern die Experten. Die Prüfer empfehlen, keine neuen Verbindlichkeiten mehr anzuhäufen und zumindest mittelfristig damit zu beginnen, Schulden abzubauen. „Wir finden es ein bisschen schade, dass nicht mit dem Schuldenabbau begonnen wird“, sagte Engels. Union und SPD wollen die bis 2017 erwarteten Überschüsse zur Finanzierung der geplanten Mehrausgaben von etwa 23 Milliarden Euro nutzen. Diese Ausgaben seien zu stemmen, müssten aber dauerhaft gegenfinanziert werden, sagte Engels. Angesichts der Rentenpläne von Schwarz-Rot seien langfristig Steuerbelastungen für den Haushalt zu erwarten.

Das Ziel, beim Bund von 2015 an erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auszukommen, ist aus Sicht der Rechnungsprüfer nur unter bestimmten Voraussetzungen zu schaffen. So müssten die Zinsausgaben weiter auf niedrigem Niveau verharren, die Steuereinnahmen wie geplant steigen und die Ausgaben für die Sozialsysteme stabil bleiben. Auch dürfe die europäische Staatsschuldenkrise nicht zu neuen Belastungen führen.

Engels forderte Bund und Länder auf, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Der Bund übernehme zunehmend die Finanzierung von Aufgaben, die ureigenste Angelegenheit der Länder und Kommunen seien – etwa die Finanzierung von Kitas, Hochschulen oder die Grundsicherung im Alter. Der Bund übernehme dies, obwohl die Eckwerte seines Haushalts schlechter seien als der Durchschnitt der Landeshaushalte, so Engels.