Leitartikel

Sparen allein reicht nicht

Dorothea Siems über die Schulden der Kommunen und die wachsende Kluft in Deutschland

Etliche Großstädte drohen im Schuldensumpf zu versinken. Besonders in Nordrhein-Westfalen geben zahlreiche Stadtkämmerer viel mehr aus, als sie einnehmen. Aber auch in Rheinland-Pfalz oder Hessen hat sich trotz robuster Konjunktur die Haushaltslage vielerorts verschlimmert. Das meiste Geld fließt in Personalausgaben sowie in Sozialleistungen, zu denen die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind. Und so bleiben immer weniger Mittel für die dringend nötigen Investitionen. Man fährt auf Verschleiß. Das ist gefährlich, weil die Städte damit an Attraktivität sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger einbüßen. In Berlin und Hamburg ist die Situation ähnlich – diese beiden Stadtstaaten wurden in dem Vergleich der Kommunen aber nicht berücksichtigt, sind sie doch Stadt und Bundesland in einem und haben deshalb andere Möglichkeiten.

Prosperierende Städte wie München oder Wolfsburg profitieren von den sprudelnden Steuereinnahmen. Doch in strukturschwachen Regionen kommt selbst im Aufschwung kaum mehr Geld in die öffentlichen Kassen. Und höhere Gebühren für die Müllabfuhr oder den Kindergartenplatz und die Schließung von Büchereien oder Schwimmbädern können bei Weitem nicht die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben ausgleichen. Zwar zahlt sich solide Haushaltspolitik auch in den Kommunen aus. Dass Dresden schuldenfrei ist, während Bonn und Düsseldorf durch kräftig steigende Verbindlichkeiten belastet sind, hat durchaus etwas mit politischen Prioritäten zu tun. Und auch im strukturschwachen Ruhrgebiet gibt es Städte, die erfolgreich gegen die Finanzmisere ankämpfen.

Klar ist jedoch: Allein mit Sparen werden es die stark verschuldeten Kommunen nicht schaffen, ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Die deutschen Städte haben viel zu wenig Einfluss auf ihre Einnahmen und Ausgaben. Ein Großteil der Aufgaben wird von Bund und den Ländern bestimmt, angefangen von der Grundsicherung im Alter über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder den Ausbau der Ganztagsschulen. Die Gewerbesteuer, die die Kommune selbst festlegt, bringt gerade in schwachen Regionen oder in wirtschaftlichen Krisenzeiten wenig ein. Die Städte sollten deshalb auch bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ein Zuschlagsrecht erhalten. Dies würde den Wettbewerb zwischen den Städten um die beste Finanzpolitik beleben. Und die Bürger vor Ort wüssten, wer dafür verantwortlich ist, wenn der Stadtkämmerer ohne neue Kredite seine Rechnungen nicht bezahlen kann.