Dieter Engels, Christian Görke

Kopfnoten

Der Bundesrechnungshof warnt die neue Bundesregierung vor Schönfärberei ihrer Haushaltslage. Auf Basis des Koalitionsvertrags könnten die Vorgaben der Schuldenbremse zwar erfüllt werden, so Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag. Dies sei aber nur zu schaffen, wenn alles prächtig laufen würde – von den Steuereinnahmen bis zur Lösung der Euro-Krise. Für klare Worte Note 2

Die Brandenburger Linke hat den Hauptstadtflughafen als Wahlkampfthema entdeckt. Nur so ist zu erklären, dass der Koalitionspartner der brandenburgischen SPD die Rückkehr von Berlins Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereits (SPD) an die Spitze des BER-Aufsichtsrates ablehnt. Linken-Fraktionschef Christian Görke dürfte wissen, dass es derzeit keine personelle Alternative gibt. Note: 6