Bundespräsident

Olympia-Absage: Gauck in der Kritik

Union und SPD warnen vor Boykott der Winterspiele im russischen Sotschi. Doch geht es wirklich um Menschenrechte?

Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi zu reisen, hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, begrüßte die Entscheidung Gaucks: „Das ist ein sehr persönliches Bekenntnis, vor dem ich großen Respekt habe“, sagte Schockenhoff der Berliner Morgenpost. Der Boykott entspreche der konsequenten Haltung des Bundespräsidenten zu Menschenrechtsfragen.

Am Sonntag hatte das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, dass Gauck der russischen Regierung mitgeteilt habe, dass er nicht zu den Spielen reisen werde. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“. Die Darstellung, nach der Gauck die Spiele aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen boykottiere, wollte sie aber nicht kommentieren. Sie betonte, beide Seiten arbeiteten an Planungen für einen Besuch des Bundespräsidenten in Russland. Ob und wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Sportereignis besuchen wird, blieb zunächst offen. Es gebe derzeit noch keine Planungen zu einer möglichen Reise der Kanzlerin, sagte eine Regierungssprecherin. Diese Frage komme erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung.

Die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics in London 2012 hatte Gauck besucht. Er will auch die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr in München empfangen. Gaucks Sprecherin wies darauf hin, dass es keine feste Regel gebe, dass Bundespräsidenten zu Winterspielen reisten. Auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler habe 2010 im kanadischen Vancouver nicht teilgenommen. Gaucks Abwesenheit könnte die weltweite Debatte über die Sotschi-Spiele intensivieren. Aktivisten hatten zu einem Boykott aufgerufen. Diese Forderungen waren von US-Präsident Barack Obama und dem britischen Premierminister David Cameron zurückgewiesen worden. Der „Spiegel“ hatte im August unter Berufung auf das Kanzleramt berichtet, auch Merkel lehne einen Boykott ab.

Gauck hatte in der Vergangenheit wiederholt mehr Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Russland angemahnt. Das Land steht international wegen Menschenrechtsverletzungen sowie eines harschen Anti-Homosexuellen-Gesetzes in der Kritik.

Einen generellen Boykottaufruf hält CDU-Abgeordneter Schockenhoff für falsch: „Man muss sich fragen, ob man damit nicht auch die Menschen im Land trifft.“ Schockenhoff ist sich sicher, dass Russland versuchen wird, mit den Olympischen Spielen der Weltöffentlichkeit ein „geschöntes“ Bild zu präsentieren: „Mit der Alltagsrealität in Russland, die von systematischer Korruption und demokratischen Defiziten geprägt ist, hat das wenig zu tun.“

Geplante Zarenspiele

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Vizevorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, sieht einen Boykott skeptisch: „Gaucks Entscheidung ist zu akzeptieren, allerdings hätte ein Besuch der Olympischen Spiele auch eine gute Möglichkeit geboten, um Gespräche mit Reformkräften in Russland zu führen und ihren Anliegen in der politischen Debatte mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen“, sagte Klingbeil der Berliner Morgenpost.

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) nannte die Absage hingegen eine „wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen“. Löning betonte: „Die Winterspiele in Sotschi waren geplant als Zarenfestspiele.“ Diese Rechnung gehe jedoch nicht mehr auf. „Die Weltöffentlichkeit lässt sich von solchen Inszenierungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland an anderer Stelle die Menschenrechte massiv verletzt.“ Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth begrüßte Gaucks Entschluss. „Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. Man dürfe einer Politik, die Homophobie zum Gesetz mache und die Opposition unterdrücke, nicht tatenlos zusehen, so Roth.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Alexej Puschkow, missbilligte die Entscheidung. „Der deutsche Präsident Gauck kritisierte kein einziges Mal die Tötung von Kindern und Frauen in Pakistan und Afghanistan. Aber er verurteilt Russland so stark, dass er nicht einmal nach Sotschi reisen will“, schrieb der einflussreiche Außenpolitiker bei Twitter.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sieht hingegen keinen Zusammenhang zwischen Gaucks Absage und der Menschenrechtslage in Russland. „Soweit ich gehört habe, hat er bloß gesagt, er werde nicht nach Sotschi reisen – genau wie der frühere Präsident Köhler nicht nach Vancouver gereist ist“, sagte IOC-Sprecher Mark Adams der Berliner Morgenpost. Man werde die Reisepläne des Präsidenten nicht kommentieren. „Ein Besuch des Bundespräsidenten in Sotschi selbst war unseres Wissens bislang nicht geplant“, hieß es in einer Erklärung.