Interview

Haushaltsausschuss-Vorsitz: „Gesine Lötzsch ist unberechenbar“

Was der Berliner CDU-Abgeordnete Lengsfeld gegen die Ex-Chefin der Linkspartei hat

Diese Personalie provoziert: Die ehemalige Linkspartei-Chefin, die Berlinerin Gesine Lötzsch, soll den Vorsitz im prestigeträchtigen Haushaltsausschuss des Bundestages übernehmen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Philipp Lengsfeld wirft Lötzsch im Gespräch mit Florian Kain eine „aggressiv-kommunistische Grundhaltung“ vor. Lengsfeld ist der Sohn der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Bei der Bundestagswahl trat er in Mitte an und zog erstmals in den Bundestag ein. Er will Lötzsch gemeinsam mit 15 weiteren Unionsabgeordneten verhindern. Vorerst blieben die Abgeordneten ohne Erfolg: Die Fraktionsführung der Union akzeptierte Lötzsch’ Nominierung inzwischen. Doch Lengsfeld gibt nicht auf.

Berliner Morgenpost:

Herr Lengsfeld, Sie gehören zur Gruppe der Unionsabgeordneten, die Gesine Lötzsch als Chefin des Haushaltsausschusses verhindern will. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Philipp Lengsfeld:

Beim Vorsitz des Haushaltsausschusses handelt es sich um die wichtigste und verantwortungsvollste Ausschussposition, die im Deutschen Bundestag zu vergeben ist. Es ist üblich, dass die größte Oppositionspartei für diesen Posten jemanden nominieren darf, und dieses grundsätzliche Recht der Linkspartei stellen wir auch nicht infrage. Aber die offensichtlich von der Linken favorisierte Frau Dr. Lötzsch ist für uns absolut untragbar. Das liegt nicht nur an ihrer DDR-Vergangenheit und ihrem Umgang damit, sondern auch an ihrer immer noch aggressiv-kommunistischen Grundhaltung, die sie ständig aufs Neue demonstriert. Der jüngste Vorfall dieser Art liegt erst wenige Wochen zurück, als Lötzsch den Deutschen Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglich. Sie war da bei einem DDR-Nostalgieclub in Bochum, der eine Wanderausstellung über den Palast der Republik eröffnet hatte – und verstieg sich in ihrer Ansprache dazu, den Palast der Republik und die DDR-Volkskammer als „Haus des Volkes“ zu verklären, in dem Abgeordnete wie Bürger gemeinsam hätten beraten, feiern, essen und Kunst genießen können. Der Bundestag macht aus ihrer Sicht stattdessen die Schotten dicht und lässt die Bürger nur als Zaungäste zu. Das ist ein Fall von schwerwiegender Geschichtsklitterung, der für ein Mitglied des Deutschen Bundestags – vorsichtig formuliert – bemerkenswert ist.

Sie sagen, Sie wollen das Minderheitenrecht kleinerer Fraktionen achten – mischen sich aber faktisch doch massiv in die Personalauswahl ein.

Solche Diskussionen sind in einer Demokratie doch eine Selbstverständlichkeit. Die Opposition kommentiert doch auch jede Personalentscheidung der Bundesregierung, und das ist ihr gutes Recht. Umgekehrt muss uns das dann auch mal möglich sein, wenn die Opposition einen wichtigen Posten zu besetzen hat. Ich fände das sehr merkwürdig, wenn das Recht zur Debatte um Personen nur für die einen gilt.

Die Kanzlerin entscheidet am Ende trotzdem, wen sie zum Minister bestellt.

Der Ball liegt jetzt bei der Linkspartei. Sie muss nun beweisen, ob sie eine rückwärtsgewandte, provokative und moralisch umstrittene Person zur Ausschussvorsitzenden machen will – oder ob sie doch noch jemand anderen findet.

Das scheint allerdings nicht mehr nötig zu sein. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat bereits grünes Licht für Lötzsch gegeben – die Linkspartei soll selbst entscheiden, wen sie aufstellt, sagt er.

Warten wir es doch mal ab. Die Mitglieder der Unionsfraktion haben über diese Personalie doch noch gar nicht sprechen können! Einen Schritt nach dem anderen, schlage ich vor. Jetzt kommt erst mal das Mitgliedervotum der SPD, dann die Kabinettsbildung und dann die Beschäftigung mit den Ausschussposten. Es gibt in der Unionsfraktion kein Diskussionsverbot. Die Sache ist noch nicht endgültig entschieden.

Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen akzeptieren ebenfalls den Wunsch der Linkspartei, Lötzsch dieses Amt zu überlassen …

Mag ja sein. Auch bei den Grünen und Sozialdemokraten gibt es aber Kollegen, die das Weltbild von Frau Lötzsch entsetzt. Ich könnte mir vorstellen, dass die Linkspartei sogar doch noch davon Abstand nimmt, gerade sie zu nominieren. Alles andere wäre politisch für sie sehr riskant. Gesine Lötzsch ist unberechenbar. Wer weiß, was sie als Nächstes vom Stapel lässt?