Wahlen

Die FDP baut sich auf

Der neue Chef Christian Lindner skizziert auf dem Parteitag die Zukunft der Liberalen

Nach den ersten Reden der Delegierten lehnte sich Christian Lindner beruhigt zurück. Zwar ist die FDP jetzt in der außerparlamentarischen Opposition, kurz APO. Aber sie hält an den Umgangsformen einer etablierten Partei fest. Fast alle Redner übten in der Sache teilweise drastische Kritik an der Parteiführung – allerdings ohne deren Repräsentanten persönlich verletzend anzugreifen.

Es habe ja im Vorfeld des Parteitages in der Berliner „Station“ Befürchtungen gegeben, sagte Lindner, dass die FDP nicht nur miteinander streite, sondern sich zerstreite. Was er nicht sagte: Auch er selbst hatte das befürchtet. Nach dem Verlauf des Landesparteitags der bayerischen FDP, die jüngst gegen ihre etablierten Anführer rebelliert und einen bis dahin unbekannten Unternehmer von der Parteibasis an ihre Spitze gewählt hatte, sorgte sich auch Lindner vor einer Revolte. Immerhin traten mit dem Hessen Jörg Behlen und dem Berliner Götz Galuba zwei Gegenkandidaten von der Basis gegen ihn an.

Doch wie zuvor die Delegierten, die sachlich hart, aber verbindlich im Ton diskutiert hatten, blieben auch diese beiden Außenseiter in ihren Reden zurückhaltend – und damit chancenlos. Mit 79,04 Prozent der Stimmen wählte die FDP Lindner zu ihrem neuen Vorsitzenden – und legte ihr Schicksal damit in die Hände des 34 Jahre alten Nordrhein-Westfalen. Der bedankte sich für „ein tolles Votum“. Behlen kam auf 9,4 Prozent, Galuba auf 5,8 Prozent.

Zuvor hatte sich der Parteitag von Lindners Bewerbungsrede mitreißen lassen. „Die Zeit der Trauer ist zu Ende“, rief der in den Saal. „Ab heute bauen wir die FDP vom Fundament neu auf.“ In groben Zügen skizzierte er die Grundzüge einer liberalen Partei nach seinen Vorstellungen. Die müsse für Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Leistungsgerechtigkeit und Europa stehen. Empfehlungen, die FDP in Richtung der „nationalökonomischen Bauernfängertruppe“ AfD zu verschieben, erteilte Lindner eine klare Absage: „Mit nur einem Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser würden wir unsere Seele verlieren.“

„Neuer Geist der Partnerschaft“

Dem parteiinternen Euro-Skeptiker Frank Schäffler bot Lindner ebenso eine Zusammenarbeit an wie seinem Kritiker Holger Zastrow aus Sachsen: „Wir haben unterschiedliche Akzentsetzungen. Aber Freiheit verpflichtet auch zur Gemeinsamkeit.“ Er wolle die Partei in einem neuen „Geist der Partnerschaft“ führen, sagte Lindner.

Den größten Beifall erhielt er, als er an die Selbstachtung der Partei appellierte. „Nicht jeder in Deutschland teilt unsere Werte“, sagte Lindner. Damit müsse und könne man leben. „Die FDP muss nicht fürchten, für das bekämpft zu werden, wofür sie steht. Sie muss nur fürchten, für nichts zu stehen.“ Den ersten Schritt zu neuem Respekt sah Lindner in der zuvor geführten Debatte. Dort wurde Vergangenheitsbewältigung in einer Art betrieben, die den neuen Vorsitzenden zufriedenstellte: „Wir haben die Schuld nicht bei anderen oder bei Einzelnen gesucht“, sagte Lindner. „Die Partei der Eigenverantwortung hat sich ihrer Niederlage gestellt.“

Allerdings hatte die Parteitagsregie auch lenkend eingegriffen. Die Aussprache über die Wahlpleite wurde auf zweieinhalb Stunden begrenzt. Auch der scheidende Vorsitzende Philipp Rösler bekam signalisiert, dass er es bei einer knappen Bestandsaufnahme belassen sollte. Er brauchte nicht einmal eine halbe Stunde. Ihm reichten exakt 20 Minuten, um seine Karriere als Berufspolitiker zu beenden.

In seiner Abschiedsrede sagte er viel Selbstkritisches. Er nahm die Schuld für das Scheitern bei der Bundestagswahl auf sich. Aber er nahm auch andere in die Mitverantwortung. Zum Beispiel seine Kollegen aus dem Präsidium. „Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung gefreut“, sagte Rösler – und spielte damit auf den fehlenden Teamgeist in der Parteiführung an, die tatsächlich oft eher an eine Ansammlung von Egoisten erinnerte. Es sei ihm nicht gelungen, aus unterschiedlichen Charakteren eine gute Mannschaft zu formen, sagte Rösler zutreffend.

Aber er erinnerte auch an weiter zurückliegende Gründe für das Wahldebakel. Die Ursachen seien auch im Jahr 2009 und davor zu suchen, sagte Rösler. Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen, man habe Erwartungen geschürt und nicht erfüllt. Und: „Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei.“ Er wolle sich damit nicht herausreden, betonte Rösler. Aber ausrichten wollte er diesen Gruß an seinen Vorgänger Guido Westerwelle dann doch.

Es gehöre zu „Würde, Stil und Anstand“, dass er sich jetzt nicht frage, was aus ihm werde, sagte Rösler. Nun, das muss er auch nicht mehr: Dem Vernehmen nach hat Rösler bereits ein Angebot aus der freien Wirtschaft vorliegen. Jedenfalls sei es seine Pflicht, alle Ämter zur Verfügung zu stellen, schloss Rösler: „Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender zu sein. Vielen Dank.“

Auch der gescheiterte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, räumte kurz eigene Fehler ein. So sei die von ihm initiierte Zweitstimmenkampagne in der letzten Woche vor der Bundestagswahl falsch gewesen.

Aber letztlich interessierte dieser Rückblick niemanden mehr. Die meisten wollten in die Zukunft blicken. Und die heißt ab sofort: Christian Lindner.