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Hoher Überschuss: Rundfunkbeitrag könnte sinken

Was seit Monaten vermutet wird, ist nun Gewissheit.

Nach der Umstellung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Haushaltsabgabe entstehen den Anstalten erhebliche Mehreinnahmen. Wie die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Malu Dreyer (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), bekannt gaben, belaufen sich diese Mehreinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro, bezogen auf die Gebührenperiode von vier Jahren.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bestätigte die Erwartung von erheblichen Gebührenmehreinnahmen und hält ebenfalls eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich. „Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.

Es wäre die erste Senkung des Rundfunkbeitrags in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten Deutschlands. Exakt beziffert werden soll der Gebührenüberschuss allerdings erst bei einer Sitzung der KEF am 10. Dezember. Zuvor hatte die KEF bereits erklärt, dass Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nur bis zur Höhe des von ihr festgelegten Finanzbedarfs der Sender ausgegeben werden dürften. Eine Rückerstattung an die Zuschauer sei nur möglich, wenn die Mehreinnahmen den ungedeckten Finanzbedarf überschreiten, den die KEF für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereits festgestellt hat. Dieser liegt bei rund 304 Millionen Euro.

Als Reaktion auf den Milliardenüberschuss plädierten Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits für eine Gebührensenkung. In der CDU-Bundestagsfraktion werden dagegen Überlegungen laut, „ob wir die Mehreinnahmen auch nutzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich werbefrei zu machen. Dies wäre ein Alleinstellungsmerkmal, das ihn vom Quotendruck zu befreien hilft“, so der stellvertretende Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz.