Ukraine

Klitschko sucht die Nähe des Westens

Der ukrainische Oppositionspolitiker besetzt das Parlament in Kiew und will die Regierung seines Landes zum Rücktritt zwingen

Mit einer Dauerblockade des ukrainischen Parlaments will die prowestliche Opposition um Vitali Klitschko den Machtwechsel erzwingen. Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung besetzte der Boxweltmeister mit Abgeordneten das Rednerpult und erzwang so einen Abbruch der Sitzung. „Wir werden das Parlament so lange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin.

Auch draußen auf der Straße ebbte der Protest nicht ab. Mehr als 15.000 Demonstranten protestierten im Zentrum der Hauptstadt erneut gegen Regierungschef Nikolai Asarow. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz harrten Tausende hinter Barrikaden aus Sperrholz, Parkbänken und den Ästen eines künstlichen Weihnachtsbaums aus. Im Rathaus, das die Demonstranten seit Sonntag besetzt halten, dösten einige Menschen vor sich hin, während andere dort um Essen und warme Kleidung wegen des kalten Wetters baten. Hunderte Demonstranten protestierten mit Nationalflaggen oder den Fahnen der Oppositionsparteien vor Regierungsgebäuden. Truppen des Innenministeriums versperrten jedoch viele Zufahrten mit ihren Fahrzeugen.

„Wir wollen frei sein“

„Wir mögen diese Regierung nicht, die jungen Leute in der Ukraine wollen sich Europa anschließen“, sagte die 21-jährige Studentin Christina Jaworskaja aus dem Distrikt Tschernobyl. „Wir wollen frei sein, in Europa zu studieren und zu arbeiten – wir wollen europäische Löhne, europäische Lebensart. Mit Russland gibt es keine Zukunft.“ Der 38-jährige Mischa Skoropad kam mit dem Bus aus Lwiw (Lemberg), um sich an den Protesten vor dem Präsidentenpalast zu beteiligen. „Es gibt die Chance, diese Banditen aus dem Amt zu jagen“, sagte er. „Und solange diese Chance existiert, bleiben wir hier stehen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle war am Mittwoch zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew gereist. Er traf sich mit Vertretern der Opposition, darunter Klitschko. „Wir sind als Europäer zu Europäern gekommen“, sagte Westerwelle. Das Schicksal der Ukraine sei Europa nicht gleichgültig. „Das Angebot eines Assoziierungsabkommens steht auch weiter. Wir wollen die Ukraine an Bord Europas.“

Klitschko sagte, die Opposition wolle die europäischen Werte in der Ukraine verankern. „Das ist unser Schicksal“, betonte der Chef der Partei Udar (Schlag). Der frühere Box-Profi hatte vor dem Treffen weitere Proteste angekündigt. „Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung, die Tage von Janukowitsch sind gezählt“, sagte er der „Bild“-Zeitung über den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch. „Es wird mein brutalster Kampf hier in der Ukraine, denn es ist ein Kampf ohne Regeln.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Er kritisierte, dass die Nato am Vortag in einer Erklärung die Gewalt in der Ukraine verurteilt habe – das gebe ein völlig „verzerrtes Bild“ der Lage. „Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt“, sagte er. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen.

Bei der ersten Kabinettssitzung seit Beginn der Proteste drohte Regierungschef Asarow den Demonstranten in Kiew mit einer härteren Gangart. Wer gegen Gesetze verstoße, werde bestraft. Er forderte den Westen auf, die Proteste nicht anzuheizen. „Das Parlament hat uns das Vertrauen ausgesprochen – diese Tatsache müssen die Opposition und das Ausland anerkennen“, sagte Asarow.

Große Teile der ukrainischen Bevölkerung sind für eine Annäherung an die EU. 350.000 Menschen gingen deshalb am Sonntag auf die Straße. Sie lehnen den Kurs der Regierung ab, die sich überraschend von einem Partnerschaftsabkommen mit der EU abwandte und stattdessen die engere Anbindung an den großen Nachbarn Russland sucht.

Doch die ehemalige Sowjetrepublik steht wirtschaftlich extrem unter Druck. 2014 muss die Ukraine Gasrechnungen und Schulden in Höhe von 17 Milliarden Dollar bezahlen. Ein Stellvertreter Asarows brach nach Moskau auf, wo er sich um günstigere Gaslieferungen bemühen wollte. Das staatliche Energieunternehmen Naftogaz hatte sich am Vortag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom auf einen Zahlungsaufschub geeinigt, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Ukraine müsse die russischen Gasimporte für das letzte Quartal 2013 nun erst im kommenden Frühjahr bezahlen. Präsident Viktor Janukowitsch wirbt derzeit in China für Investitionen und Kredite. Ende der Woche wird er in Russland erwartet. Er hatte zuvor seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn fürchtet.

Schwere Vorwürfe

Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung ihres Landes. „Das Regime nimmt uns allen die wirtschaftlichen Grundlagen und Perspektiven als Teil Europas“, sagte Jewgenija Timoschenko der Deutschen Welle. Die Polizeigewalt gegen die Demonstranten in Kiew sei unmenschlich. „Sie wurde von den Anhängern des Präsidenten organisiert. Sie haben junge Leute verprügelt, die sich an friedlichen Protesten beteiligt haben“, so die Ukrainerin. Sie sei dankbar, „dass europäische Regierungschefs eine ukrainische Nation unterstützen, die sich erhebt“.

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko war die wichtigste Rivalin von Präsident Viktor Janukowitsch. 2011 war die an einem Bandscheibenvorfall leidende Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Behandlung an der Berliner Charité wird ihr weiter verwehrt.