Meldungen

PolitikNews I

NPD: Innenminister bekräftigt Sinn des Verbotsantrages ++ Große Koalition: SPD-Mitglieder erhielten Drohanrufe

Innenminister bekräftigt Sinn des Verbotsantrages

Die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags stehen nach Einschätzung des Innenministerkonferenz-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD) sehr gut. Der Antrag der Länder untermauere, dass die Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müsse, sagte der niedersächsische Ressortchef am Mittwoch zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Ein Verbot der NPD sei kein Sieg über das rechtsextreme Gedankengut, doch das Verbot treffe den organisierten Rechtsextremismus strukturell. Wo die NPD bisher in Länderparlamenten vertreten ist, würden die Rechten von der Parteienfinanzierung abgeschnitten.

SPD-Mitglieder erhielten Drohanrufe

Kritische SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen Drohanrufe erhalten. Ein Mann, der sich als Mitarbeiter von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgab, habe ihnen Konsequenzen für die Karriere angedroht, falls sie bei der Mitgliederbefragung über die große Koalition mit Nein stimmten, berichteten „stern.de“ und „Zeit online“. SPD-Sprecher Tobias Dünow bestätigte nur einen Fall. Nahles sprach in einem Entschuldigungsbrief an einen Parteifreund von einem „kriminellen Akt“. Die SPD untersuche, wie die Anrufe unter einer Telefonnummer des Willy-Brandt-Hauses erfolgen konnten. „Außerdem prüfen wir eine Strafanzeige gegen Unbekannt.“