Meldungen

PolitikNews II

Gesetz: Frankreich beschließt Geldstrafen für Freier ++ Verhandlungen: EU und Türkei wollen Visa-Liberalisierung ++ Machtwechsel: Neue Regierung in Luxemburg vereidigt ++ Gewalt: Ausschreitungen bei Polizei-Streik in Argentinien

Frankreich beschließt Geldstrafen für Freier

In Frankreich müssen Kunden von Prostituierten künftig mit Strafen rechnen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, wonach Freier mit einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro belangt werden können. Damit soll die Nachfrage nach käuflichem Sex gedämpft werden; mafiösen Zuhälternetzen soll die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Das Gesetz hatte wochenlang für heftige gesellschaftliche Debatten gesorgt. Das Gesetzt muss noch den Senat passieren.

EU und Türkei wollen Visa-Liberalisierung

Die EU und die Türkei wollen vom 16. Dezember an über eine Aufhebung der Visapflicht für Türken verhandeln. Die EU verbindet den Verzicht mit Anforderungen, etwa der Ausstellung von fälschungssicheren Pässen. Zu Beginn der Gespräche soll zunächst ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet werden, mit dem sich Ankara zur Wiederaufnahme illegaler EU-Einwanderer verpflichtet. In spätestens dreieinhalb Jahren sei die Visa-Liberalisierung erreicht, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch in Brüssel.

Neue Regierung in Luxemburg vereidigt

Nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Regierungschef: Xavier Bettel hat am Mittwoch den Stab von Jean-Claude Juncker übernommen, der das Land knapp 19 Jahre lang führte. Bei der Parlamentswahl am 20. Oktober war Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 23 Sitzen zwar stärkste Partei, stand aber ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war. Juncker zieht nun als Oppositionsführer ins neue Parlament ein.

Ausschreitungen bei Polizei-Streik in Argentinien

Ein Streik der Polizei hat zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der argentinischen Stadt Córdoba geführt. Mindestens ein Mensch wurde erschossen, mehr als 100 weitere verletzt. Schaufensterscheiben wurden eingeworfen, Geschäfte geplündert, Menschen auf der Straße überfallen. Bürger bewaffneten sich selbst, um ihre Häuser vor Zerstörungen und Plünderungen zu schützen. Inzwischen haben beide Seiten Verhandlungen aufgenommen. Ein Polizei-Vertreter sagte, er rechne mit einer schnellen Einigung.